Frage an Katja Kipping von werner b. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Braun,

vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich habe ich manchmal auch den Eindruck, dass sich die SPD viel stärker von uns abgrenzt als von der FDP. Ihr Kanzlerkandidat schließt eine Koalition mit uns aus, mit der FDP aber nicht. Wie er mit der FDP den Mindestlohn, die Regulierung der Banken oder eine Begrenzung der Mieten durchsetzen will, das ist mir allerdings ein Rätsel.

Auch kann ich ihre Einschätzung nachvollziehen, dass die SPD uns am liebsten aus allen Parlamenten heraus haben will. Das wird ihr aber nicht gelingen, weil die Menschen wissen, dass wir in den vergangen Jahren die Ideenwerkstatt der Politik waren: Mindestlohn, Bankenregulierung, Begrenzung der Mieten, Abwrackprämie für energiefressende Küchengeräte um nur ein paar Beispiele zu nennen. Viele Themen, mit denen die SPD nun punkten will, hat sie - leider nicht sehr konsequent - von uns abgeschrieben. Die SPD ist in diesen Feldern unglaubwürdig - nicht nur, weil sie viele der Entwicklungen, die sie nun bekämpfen möchte, durch ihre Politik erst ermöglicht oder beschleunigt hat - sondern auch weil ihren Rezepten der Biss nach Oben fehlt. Und wer sich nicht mit den oberen Klassen anlegen möchte, gewinnt keine Glaubwürdigkeit für eine soziale Politik.

In einem Punkt muss ich Ihnen leider widersprechen: wir biedern uns nicht bei der SPD an. Wir machen allerdings deutlich, dass Politik kein Tanzabend ist, wo man sich beleidigt zurückzieht, weil eine Aufforderung abgelehnt wurde. Die soziale Schieflage, die Energiewende und die Finanzkrise sind dafür zu wichtige Themen.

Wenn SPD und Grüne aber lieber eine Große Koalition oder eine schwarz-grüne Koalition eingehen wollen, statt mit uns zu für eine solidarische Alternative zu sorgen, dann sagt dies viel darüber aus, wie wichtig ihnen ihre eigenen sozialen und ökologischen Programmpunkte eigentlich sind. Ich bin mir sicher, dass die Wähler und Wählerinnen daraus ihre Schlüsse ziehen werden. Denn die Weigerung, der Politik einer solidarische Alternative eine machtvolle Perspektive zu geben, bringt Schaden. Darüber freue ich mich ganz und gar nicht. Es ist nämlich eine Katastrophe für viele Menschen, die von niedrigen Löhnen und Renten, Stress am Arbeitsplatz, Stromabschaltungen oder Hartz-IV betroffen sind. Und es ist auch ein Problem für die vielen Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen. Schaffen wir es nicht, die Millionäre und die großen Vermögen wieder angemessen zu beteiligen, um soziale Sicherheit, gute Löhne, Bildung und die Energiewende zu finanzieren, wird auch der Druck auf die Mittelschichten immer größer.

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping