Frage an Claudia Roth von Philipp H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Roth,
Zentrale Strategie fast aller Industrienationen sind günstige Standortfaktoren - insbesondere günstige Energie. Fast alle Nationen verfolgen das Ziel möglichst günstigen Strom zu erzeugen - außer die Grünen in Deutschland.
Zugang zu günstigen Strom ist in manchen Exportindustrien Vorraussetzung um überhaupt zu Weltmarktpreisen Waren produzieren zu können. Für die meisten Betriebe ist günstiger Strom zumindest ein wichtiger Standortfaktor.
Nun setzen die Grünen bewusst auf TEUREN Strom. Die alten Industrien sollen zahlen, eine Energiewende finanzieren. Die alten Industrien werden im Wettbewerb international schlechter gestellt - um mit dem Geld in Deutschland die schnellste Energiewende der Welt zu subventionieren.
Die Verluste in den alten Industrien seien verschmerzbar, denn wenn wir Erster bei der Energiewende sind, macht uns diese Energiewende reich. Die Grünen versprechen seit Jahrzehnten neue Arbeitsplätze im Umweltbereich, auch in der Exportindustrie.
Nun wo sind denn diese Arbeitsplätze? Menschen in Oberhausen, Gelsenkirchen - in den alten Industriestädten warten auf diese Arbeitsplätze. Doch nach der Pleite einiger deutscher Solarhersteller scheint Ihr Konzept gescheitert zu sein. Zumindest scheint es nach 10 Jahren "Energiewende", EEG & Co immer noch keinen Ersatz für durch Wettbewerbsnachteile verlorene Arbeitsplätze zu geben.
Solarmodule lassen sich freilich auch mit billigem Strom in China billiger produzieren.
Auch Windkraftanlagen lassen sich mit billigem Strom billiger herstellen als in Deutschland
viele Fertigungsverfahren (Galvanisieren, Elektrohochöfen etc) werden wahrscheinlich zukünftig von Lohnfertigern im Ausland gemacht
So kommt’s das die (Umwelt)Arbeitsplätze woanders entstehen.
Treiben die Grünen mit ihrer Strom-Verteurungspolitik die Wirtschaft in den Abgrund?
Wäre es sinnvoll, sich bei der Energiewende mehr Zeit zu lassen?
![Claudia Roth Portrait von Claudia Roth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/claudia-roth_by_j-konrad-schmidt_web_srgb_1920px_02.jpg?itok=7sqtiFIx)
Sehr geehrter Herr Hienstorfer,
in Ihrem Fragentext vermischen Sie Themen miteinander, die so nicht zusammengehören. Was in Ihren wirtschaftspolitischen Feststellungen komplett fehlt, ist der Punkt Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit. Diese zwei Aspekte spielen bei Ihren Argumenten keine Rolle, obwohl sie für die zukünftige Weltwirtschaft entscheidend sind. Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige und zukunftsorientierte und dadurch vor allem unabhängige Stromversorgung ein. Was die Strompreise in die Höhe treibt, ist die Politik der großen Stromkonzerne, die den dürftigen Marktwettbewerb dazu missbrauchen, nicht realwirtschaftlich zu rechtfertigende Strompreiserhöhungen durchzusetzen und diese dreisterweise dann mit der Energiewende zu begründen. Die Umstellung auf Erneuerbare Energien sowie der Netzausbau führen an sich nur zu einer marginalen Erhöhung des Strompreises. Ihre Sorgen über die negativen Auswirkungen der Energiewende für die Industrie lassen sich mit keiner seriösen Berechnung belegen.
Die Energiewende wird Deutschland in eine einzigartige Position bringen, mit einer auf Dauer vorteilhaften Energieunabhängigkeit. Denn das würde auch das Ende der Abhängigkeit von den Ölstaaten und generell von fossilen Energieträgern bedeuten. So werden Preisschwankungen seltener und der Preis auf lange Sicht günstiger. Das sind wichtige Standortfaktoren, für die Sie sich stark machen möchten. Die Pleite der Solarhersteller ist vor allem auf den unfairen globalen Wettbewerb zurückzuführen. Denn China hat diese Preise künstlich kleingehalten, um den Zukunftsmarkt für die neuesten Technologien nicht zu verlieren. Eine Energiewirtschaft, die auf überkommene Energiearten setzt, wird keinen Erfolg im globalen Maßstab bei den zu erwartenden Konkurrenzkämpfen um die immer knapper werdenden Ressourcen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro