Frage an Florian Bernschneider von Anne K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Bernschneider,
in Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie von der "Förderung des Ausbaus von Ganztagsschulen".
Zu dem Konzept einer Ganztagsschule gehört ja zwingend ein Mittagessensangebot für die Schüler. Das bedeutet, dass während der Mittagspausen in den Mensen und anderen Aufenthaltsbereichen der Schüler zusätzliche Aufsichten erforderlich sind. Ich möchte wissen, wer diese Aufsichten führen soll. Momentan sieht es so aus, dass an manchen Schulen die Lehrer unentgeltlich Aufsicht führen und ihnen diese Zeit nicht als Arbeitszeit angerechnet wird. Wie will die FDP das langfristig handhaben?
Mit freundlichen Grüßen, Anne Kellner
Sehr geehrte Frau Keller,
vielen Dank für Ihre Frage. Für die FDP ist Bildung ein Bürgerrecht. Ausdruck dieser Überzeugung ist unter anderem, dass wir uns für die höchsten Investitionen in Bildung und Forschung des Bundes in der Geschichte der Bundesrepublik eingesetzt haben. Seit unserem Regierungsantritt investiert der Bund über 13 Milliarden Euro zusätzlich in diesen aus liberaler Sicht eminent wichtigen Bereich.
Da uns Liberalen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als wichtige Wegmarke zur vollständigen beruflichen Gleichstellung von Mann und Frau ein Anliegen ist, treten wir unter anderem - wie Sie völlig richtig schreiben - für den Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen ein. Dies ist jedoch vornehmlich Aufgabe der Länder (Kulturhoheit). Das Land Niedersachsen konnte hier in den vergangenen Jahren erhebliche Erfolge vorweisen.
Sie sprechen zu Recht die Verantwortung der Politik an, nicht nur Ganztagsschulen einzurichten, sondern auch die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die christlich-liberale Koalition in Niedersachsen hat deswegen einen Stufenplan zur stetigen Verbesserung eben dieser Rahmenbedingungen an Ganztagsschulen beschlossen. Dieser Stufenplan sieht vor allem eine schrittweise bessere Mittelausstattung vor, über die die Schulen möglichst eigenverantwortlich vor Ort verfügen können. Diese Mittel sollen und können auch zur Organisation von Pausenaufsichten genutzt werden. Darüber hinaus setzt sich die FDP für mehr Sozialpädagogen in niedersächsischen Schulen ein, die neben den Lehrern als Anlauf- und Beratungsstelle für Schüler fungieren und zur Konfliktlösung im Schulumfeld einen wichtigen Beitrag leisten. Auch diese Maßnahme soll die Lehrer entlasten, damit sie Zeit für ihre eigentliche Aufgabe gewinnen: den Schulunterricht.
Dem Bund sind hier, was zum Beispiel finanzielle Unterstützung von entsprechenden Ausbauprogrammen angeht, die Hände gebunden. Ich kann nur hoffen, dass die neu gewählte Landesregierung den beschriebenen Pfad der bisherigen niedersächsischen christlich-liberalen Koalition fortsetzt, um die Situation der Schulen vor Ort weiter zu verbessern. Ein Rückfall in Zeiten, in der sozialdemokratische Bildungspolitik schon einmal zu einer Unterrichtsversorgung unter 100 Prozent und damit zu „geplantem“ Unterrichtsausfall geführt hat, wäre fatal. Es bleibt deswegen zu hoffen, dass sich der Eindruck einer von Rot-Grün geplanten gezielten und strategischen Bevorzugung von Gesamtschulen zu Lasten aller anderen Schulformen nicht bewahrheitet.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bernschneider
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