Frage an Sigmar Gabriel von G. N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich fang so an:
Warum darf Herr Wowereit weiterhin Steuergelder in den Sand setzen?
Von diesem Flughafen hab ich nichts, da ich Flugangst habe.
Die ganzen Firmen, die dafür Kredite aufgenommen haben, sind bankrott.
Restaurants, Busunternehmer ... (hab ich aus den medien.)
Es kann doch nicht sein, dass so weiter gemacht wird!
Ich habe Sie, Herr Gabriel, gestern in der Sendung Maybrit Illner gesehen und zugehört.
Sie sprechen von Gerechtigkeit für das arbeitende Volk.
Im gleichen Atemzug wird das Steuergeld von Herrn Wowereit verblasen.
Wie passt das zusammen?
Sicherlich werden Sie, bzw. Ihre Mitarbeiter, eine Ausrede dafür haben.
Ich bin aus BW und dort passiert das Gleiche.
S21 ähnelt BER. Wenn man es genau betrachtet.
Was heißt eigentlich BER? Ich weiß es nicht.
Ändern werden Sie auch nichts. Da ist die Wirtschaftslobby zu stark.
Trauen tun die Politiker sich eh nichts.
Nur gegen den kleinsten Widerstand, das Volk.
Meine Frage: Was gibt den Politikern das Recht, solche Dinge zu tun, und diese auch noch als gut zu verteidigen.
Ich weiß es nicht. Bezahlt werden Politiker von den Steuern.
Steuern zahlt das Volk. Das auch noch da ist. Komischerweise.
Ich weiß nicht, wo das Volk plötzlich her kommt.
Die Wahl kommt. Ich werd nicht hin gehen. Ich wähl keine Leute, die nur eins im Sinn haben: Macht, Geld und keinen Sinn für die wirklichen Werte im Leben.
Tugend, Gerechtigkeit, Respekt.
Am Schlimmsten finde ich, dass die Politiker ihre Aufgabe vergessen haben.
Eigentlich werden sie vom Volk gewählt, um ihre Interessen zu vertreten.
MfG
N.
P.S.
In den Medien war zu lesen, dass Herr Wowereit die Leute verklagen wird, die Ihn als Lügner bezeichnen.
Das ist sein gutes Recht. Wobei es noch die Meinungsfreiheit GG Artikel 5 gibt.
Nur frag ich mich, warum droht er das an?
Er ist doch vom Volk gewählt und das will er verklagen, wenn es was gegen ihn sagt? So Leute brauchen wir.
Sehr geehrter Herr N.,
besten Dank für Ihre Fragen, die ich zum Teil hier auf Abgeordnetenwatch schon Herrn Müller beantwortet habe.
Aber ich wiederhole mich gern: Natürlich finde auch ich die erneute Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER betrüblich. Hier nun aber Klaus Wowereit die alleinige Verantwortung zuzuschieben, halte ich für falsch und für unberechtigt. Der Flughafen BER wird von drei Gesellschaftern, nämlich von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gebaut. Der Aufsichtsrat, dem alle drei Gesellschafter angehören, ist auf Informationen ebendieser Geschäftsführung und der Projektleiter angewiesen, auch wenn es um die Entscheidung geht, bis wann eine Eröffnung machbar sein könnte. Verantwortlich für die Durchführung des Projekts ist also die Geschäftsführung, und nicht der Aufsichtsrat.
Der kaufmännische Geschäftsführer hat seinen Hut genommen - es gibt also auch Konsequenzen.
Um es nochmal klar zu sagen: Auch ich bedauere die erneute Verschiebung der Eröffnung des Flughafens, genauso wie die nun deutlich höheren Kosten, die in der Projektplanung anders kalkuliert worden sind. Es liegt nun an den drei Gesellschaftern, hier möglichst schnell eine gute Lösung herbeizuführen.
Dass Sie nun aus der wiederholten Verschiebung der Eröffnung des Flughafens die Konsequenz ziehen wollen, nicht zur Bundestagswahl zu gehen, macht mich wirklich betroffen, denn es zeigt, wie sehr Sie offenbar der demokratischen Verfasstheit Deutschlands misstrauen. Nichtwählen hilft aber niemandem und unterstützt in jedem Fall die Falschen, denn: Sie geben Ihr Recht aus der Hand, mitzubestimmen, wie die Zukunft in Deutschland aussehen soll. Und zu der gehört nicht zuallererst ein Flughafen. Sondern die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ganz "normalen" Menschen in Deutschland. So zum Beispiel die Frage, ob es einen Mindestlohn in Deutschland geben wird oder nicht; oder ob die Menschen, die mehr Geld haben, mehr zum Gemeinwesen beitragen als die, die weniger haben; oder ob wir eine Bürgerversicherung in der Gesundheitsvorsorge für alle haben oder eine Zwei-Klassen-Medizin.
Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das auf den Punkt gebracht: Er sagte: Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich! Ich bin da ganz bei ihm.
Deswegen hoffe ich, dass Sie Ihre Ankündigung. nicht mehr wählen zu gehen, nicht wahrmachen und die politische Diskussion kritisch, aber konstruktiv weiter verfolgen - um dann vor dem Hintergrund der politischen Programme der Parteien und der Personen, die zur Wahl stehen, entscheiden.
Vielleicht können Sie Ihre Wut auch in Engagement umwandeln und selbst aktiv werden. Wir in der SPD brauchen streitbare und engagierte Mitglieder; und wir wollen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich aktiv am Politikprozess beteiligen. Deshalb laden wir alle ein, die an einer solidarischen, freien, aber auch verantwortungsbewussten Gesellschaft mitarbeiten wollen.
Denn das ist ja das große Versprechen der Demokratie: Jeder und jede kann direkt mit- und es besser machen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,