Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Es gibt aber auch immer wieder Entscheidungen, bei der die Fraktionsdisziplin keine Rolle spielt. Das war beispielsweise beim Gesetz zur Neuregelung der Präimplantationsdiagnostik oder in der vergangenen Legislaturperiode bei dem von mir initiierten fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung der Fall. (...)

(...) ich lehne die Pläne der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht ab. Das Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik zugunsten der Presseverleger und beschädigt die freie Verbreitung von Informationen im Netz. (...)

(...) Den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht habe ich soeben abgelehnt und im Bundestag mit NEIN gestimmt. (...)