Frage an Carola Reimann von Mark S. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Dr. Carola Reimann,
da Sie den Vorsitz in unserem Gesundheitsausschuss inne haben, würde mich interessieren, inwieweit die Fraktionsdisziplin ihre Entscheidungen als SPD-bzw. Oppositionspolitikerin in dem Ausschuss beeinflussen kann und beeinflusst?
Ich habe mir mehrere Interviews (www.mitmischen.de; etc...) von Ihnen durchgelesen, speziell zum Thema Cannabislegalisierung/Entkriminalisierung, und bin besorgt, dass Sie nur bedingt eine Reform zu diesem Thema anstreben wollen, welche hingegen von einer breiten Bevölkerung sehnsüchtig erwartet wird (siehe "Zukunftsdialog der Kanzlerin")
Vielen Dank für eine Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen,
Mark
Sehr geehrter Herr Skudlik,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Bis es zu einer Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion kommt, wird auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Gremien intensiv diskutiert. Bei gesundheitspolitischen Themen geschieht dies zunächst einmal in der Arbeitsgruppe Gesundheit, einem Zusammenschluss der Gesundheitspolitikerinnen und –politiker der SPD-Bundestagsfraktion. Offene und auch kontroverse Diskussionen finden abschließend auch im Fraktionsvorstand sowie in den Fraktionssitzungen selbst statt.
In all diesen Gremien vertrete ich offensiv meine Meinung und streite für meine Überzeugungen. Zum Abschluss des Verfahrens wird in der SPD-Fraktionssitzung abgestimmt, wie sich die Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag verhalten wird. Solange es sich hierbei nicht um eine schwere Gewissensentscheidung handelt, richte ich mich an den dort getroffenen Beschluss.
Es gibt aber auch immer wieder Entscheidungen, bei der die Fraktionsdisziplin keine Rolle spielt. Das war beispielsweise beim Gesetz zur Neuregelung der Präimplantationsdiagnostik oder in der vergangenen Legislaturperiode bei dem von mir initiierten fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
Weitere Fragen an Carola Reimann
(...) Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzliche fast zwei Milliarden Euro. Um dies finanzieren zu können, möchten wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 Euro für Ehepaare fällig wird.“ (...)
(...) Der Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg ist ein wichtiger Bestandteil des Forschungsstandorts Braunschweig. Beispielsweise konnte das Simulatorzentrum der DLR und der TU Braunschweig nur durch das Vorhandensein des Forschungsflughafens entstehen. (...)
(...) Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten haben wir bereits 2016 darauf gedrungen, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überarbeitet. Bei jedem einzelnen ÖPP-Projekt muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben, dass im Vergleich zur konventionellen Beschaffung durch die öffentliche Hand die ÖPP sinnvoller und kostensparender ist. Für uns ist daher eindeutig: Wir werden neuen ÖPP-Projekten nur noch zustimmen, wenn der Steuerzahler nicht draufzahlt und die Wirtschaftlichkeit gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof nachgewiesen ist. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Sie können der für Sie zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten, meiner Kollegin Kirsten Lühmann, auch hier bei abgeordnetenwatch schreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kirsten-luhmann. (...)