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Hilde Mattheis
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Frage von Wolfgang R. •

Frage an Hilde Mattheis von Wolfgang R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Mattheis!

Den Äußerungen einiger Mitglieder Ihrer Partei entnehme ich, dass die SPD für einen gleichen Lohn bei gleicher Arbeit eintritt. Ist meine Annahme richtig?
Stimmt es auch, dass es noch nie öffentliche Kritik von Ihrer Partei an den sehr unterschiedlichen Bezahlungen von Zahnärzten bei gleichen Leistungen gab? Findet Ihre Partei es richtig, dass ein Zahnarzt ein Mehrfaches verlangen darf als ein anderer und falsch, wenn eine Frau oder ein Leiharbeiter 20% weniger erhält als ein Mann oder ein festangestellter Mitarbeiter? Durch die politisch eingeführten Pauschalzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen bei freier Gestaltung der Preise im Rahmen der Gebührenordnung, die wieder kräftig erhöht wurden, ist der Patient der Dumme. Er muss die überhöhten Preise begleichen oder zahlt für die rasant steigenden Gebühren der Zahnzusatzversicherungen (jährlich ca. 10 %), wobei seine Einkommenssteigerungen nur 1 bis 3% betragen. Ich bezeichne das auch als Umverteilung von unten nach oben! Finden Sie diese Entwicklung richtig? Wenn nicht, was will die SPD dagegen unternehmen? Es gibt andere Gebührenordnungen, wie z. B. die Kehr- und Überprüfungsordnung für Heizungsanlagen. Da erhält jeder Schornsteinfeger den gleichen Betrag für dieselbe Arbeit. Wer ist eigentlich für die Festlegung der Gebührenordnungen verantwortlich und was berechtigt die krassen Unterschiede in der Preisgestaltung?

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Richter

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zurecht kritisieren Sie die unterschiedliche Bezahlung von Zahnärztinnen und Zahnärzten bei gleicher Leistung. Auch die SPD hält dies für falsch. Wir wollen die Bürgerversicherung einführen. Damit ist auch die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung für alle Ärztinnen und Ärzten verbunden. Dies ist dringend notwendig, damit die Zwei-Klassen Medizin beseitigt wird. Zudem wollen wir die Honorierung ambulanter und stationärer Leistungen angleichen. Damit soll es keine Unterschiede mehr in der Bezahlung von Ärztinnen und Ärzten geben.

Wir wollen die Einführung der Bürgerversicherung und mit ihr fallen auch sämtliche Zusatz- und Sonderbeiträge für Bürgerinnen und Bürger ersatzlos weg.

Die Erhöhung der Gebühren in der zahnärztlichen Versorgung wurde durch die aktuelle Bundesregierung 2012 umgesetzt. Sie trifft vor allem Klein- und Mittelverdiener. Wir glauben, dass die Regierung mit der Novellierung der Gebührenordnung für die Zahnärzte vor allem Lobbypolitik betrieben hat. Auch wenn die Gebührenordnung für Zahnärzte reformiert werden musste, weil sie bereits 23 Jahre alt ist, hätte dies ohne erneute Kostenerhöhungen für Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden müssen. Mittlerweile zahlen gesetzlich Versicherte 60% der Kosten für den Zahnersatz selbst. Dies ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel.

Die SPD hat sich in Ihrem Regierungsprogramm zum Thema Gesundheit festgelegt. Unser Ziel ist es, die Privatisierung im Bereich der Gesundheit zurück zu drängen und mit der Einführung der Bürgerversicherung die Zwei-Klassen Medizin zu beenden.

Freundliche Grüße
Hilde Mattheis