Frage an Bärbel Bas von Willi-Bert F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Bas,

sehr irritiert habe ich ihren letzten Satz bezüglich der Entschädigung der Conterganopfer in Ihrer Antwort an Frank Rawiel.gelesen:

"Der Bund wird meines Wissens nach aber keine weiteren finanziellen Leistungen mehr übernehmen können - auch aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber Menschen mit ähnlichen Behinderungen, die nicht durch die Einnahme von Thalidomid verursacht wurden, aber unter denselben Spätfolgen leiden."

Sie vernachlässigen mit Ihrer Stellungnahme, dass der deutsche Staat mit einem Bundesgesetz sämtliche Ansprüche gegen die Schädigungsfirma Grünenthal, ihre Eigentümer und Angestellten zum Erlöschen gebracht hat und den hieraus folgenden Haftungspflichten, trotz auch eigener Schuld, nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Insofern sind die bestehenden Schäden, die Folgeschäden (z.B. schwere orthopädische Schäden in Folge von Fehlbelastungen der Gelenke) und Spätfolgen (die schon bei Geburt angelegt aber erst jetzt erkannt werden) anders zu bewerten, als die anderer Behindertengruppen, die keinen Schädiger haben. Der Deutsche Staat hat es zudem versäumt, rechtzeitig ein adäquates Arzneimittelschutzgesetz zu verabschieden, obwohl es in anderen europäischen Staaten längst solche Schutzgesetze gab. Erst als letztes Mitglied der damaligen EWG hat der Deutsche Staat endlich auch ein Arzneimittelschutzgesetz erlassen. Der Druck der Pharmalobby war wohl zu stark, als dass Deutschland eine Vorreiterrolle hätte spielen können!

Es wird dringend Zeit, dass die Opfer des Conterganskandals endlich ihre ihnen zustehende umfassende Versorgung und Entschädigung erhalten, ohne dass sie zu Bittstellern bei zig Behörden und Institutionen werden und relativ unkompliziert ihre Bedarfe selber decken können.

Werden Sie sich als stellvertretendes Mitglied des Familienausschusses wirklich für eine deutliche Verbesserung der prekären Lage der Conterganopfer, wie sie die verschiedenen Conterganopferverbände und die Forschungsstudie der Uni Heidelberg fordern, einsetzen?