(...) Abgesehen vom diesem Sachverhalt werde ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass pflegende Angehörige mehr Unterstützung erhalten. Pflegebedürftige brauchen mehr und andere Leistungen, die sich nicht nur auf körperliche Beeinträchtigungen beziehen, sondern auch auf Einschränkungen bei der Kommunikation, der Gedächtnisleistung oder der sozialen Teilhabe. Dafür brauchen wir einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, für dessen Umsetzung ich mich weiterhin stark mache. (...)
(...) Schwarz-Gelb hat den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz erneut von der Tagesordnung abgesetzt. (...) Leider ist dieses Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. (...)
(...) Ausschlaggebend für die Überlegungen der Bundesregierung war dabei nicht – wie leider dargestellt – eine Umverteilung von Umverteilungrten hin zum Versicherungsunternehmen vorzunehmen, sondern eine Regelung zu treffen, die es vermeidet, dass Sicherheitspuffer vorzeitig angegriffen werden müssen. Das Dilemma für die Versicherer besteht nämlich zur Zeit darin, dass sie mit den höherverzinslichen Altanlagen wegen der Niedrigzinsphase derzeit hohe Buchgewinne haben, die sich aber mit der Fälligkeit der Papiere wieder amortisieren. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Jung, das Gesetz mit dem Namen „SEPA-Begleitgesetz“ war bereits in der Nacht zum 9. November 2012 in einer Sitzung des Bundestages durchgewunken worden. (...)
(...) Tatsächlich kann es sein, dass die aktuelle Niedrigzinsphase zu einem Problem für einzelne Versicherungen werden könnte. Der Abschluss einer Lebensversicherung ist ein sehr spezieller Vertragsabschluss: In kaum einem anderen Fall verpflichten sich Kunden, jahrelang Gelder zu zahlen, ohne genau zu wissen, wie viel Geld sie am Ende zurück erhalten. (...)