Frage an Markus Tressel von Peter J. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Jung,

herzlichen Dank für Ihre Frage und Anregungen bezüglich der Ausschüttungen von Lebensversicherung und Ihr Appell für mehr Verbraucherschutz.

Tatsächlich kann es sein, dass die aktuelle Niedrigzinsphase zu einem Problem für einzelne Versicherungen werden könnte. Der Abschluss einer Lebensversicherung ist ein sehr spezieller Vertragsabschluss: In kaum einem anderen Fall verpflichten sich Kunden, jahrelang Gelder zu zahlen, ohne genau zu wissen, wie viel Geld sie am Ende zurück erhalten. Daher ist hier aus unserer Sicht ein besonderes Maß an Verbraucherschutz notwendig. Das Produkt Lebensversicherung bietet unbestreitbar auch große Zinsänderungsrisiken: Versicherer versprechen Garantiezinsen über die gesamte Laufzeit eines Vertrages. Sinken die Marktzinsen dann lange unter den Garantiezins, gerät der Versicherer in Probleme.

Unsere Mindestforderung ist eine faire Verteilung der Chancen und Risiken. Deswegen wollen wir die Ausschüttungen an die Eigentümer sowie die Zahlung von Vergütungen an Manager in den Versicherungen begrenzen. Das sorgt nicht nur heute für eine gerechtere Verteilung von Lasten, sondern ist auch ein langfristiges Signal: Wer heute mehr Zinsen verspricht, als er selbst durch Kapitalanlagen erwirtschaften kann, der muss später als Aktionär mit Verlusten und als Manager mit Gehaltsdeckelungen rechnen. Das hätte auch eine disziplinierende Funktion und würde sicherstellen, dass Versicherer zukünftig nicht weiter Garantieversprechungen machen, die sie nicht einhalten können. Zu einer Gegenleistung der Lebensversicherungsbranche gehört auch, dass sich bei den Abschlussprovisionen und laufenden Kosten, die von den Beiträgen der Versicherten abgehen, etwas tut. Niedrige Zinsen sind angesichts der derzeitigen Kapitalmarktsituation nämlich nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind die durch die Versicherer angesetzten Provisionen und Kosten, die - je höher sie sind - dafür sorgen, dass die Versicherten am Ende weniger herausbekommen.

Sie haben auch nach meinem Abstimmungsverhalten gefragt: Hierzu muss ich etwas weiter ausholen:

Im November 2012 begann eine rege Debatte darüber, wie Lebensversicherer mit der aktuellen Niedrigzinsphase umgehen sollen. Ein von CDU, CSU und FDP vorgelegter Gesetzesentwurf sah ursprünglich vor den Versicherungsunternehmen zu helfen, indem Ausschüttungen an die Versicherten in Niedrigzinsphasen gemindert werden. Gegen dieses Vorgehen haben wir Grüne zuerst im Finanzausschuss des Bundestages und später im Vermittlungsausschuss Einspruch erhoben. Mittlerweile hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sich darauf verständigt, die Änderung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven zu vertagen und erst dann eine Neuregelung ins Auge zu fassen, nachdem die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen der Lebensversicherungsbranche insgesamt überprüft und mit genügend Zeit gewürdigt wurden. Das begrüßen wir aus den bereits ausgeführten Gründen.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Tressel