Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 19.02.2013

(...) Das Hauptproblem bei der Wohnraumsituation ist, dass es in nahezu allen Städten viel zu wenig öffentliches Wohneigentum gibt, weil in den letzten Jahrzehnten hunderttausende Wohnungen an private Investoren verscherbelt wurden, die die Mietpreise in die Höhe treiben. Deshalb brauchen wir in Deutschland, und natürlich gerade auch in Düsseldorf, wo mittlerweile vieles in privater Hand ist, einen Neustart für einen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau statt einen renditeorientierten Wohnungsmarkt. (...)

Portrait von Andrea Wicklein
Antwort von Andrea Wicklein
SPD
• 14.03.2013

(...) Musik hat ihren Wert. Deshalb haben die Urheber Anspruch darauf, für ihre Arbeit angemessen vergütet zu werden. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 22.04.2013

(...) Selbstverständlich prüfen auch wir Reformen im Steuersystem, jedoch gehen unsere Überlegungen in Richtung einer stärkeren Differenzierung – zu nennen sind Vorschläge zur Einführung einer Vermögenssteuer oder zur Anhebung des Spitzensteuersatzes. (...)

Portrait von Diether Dehm
Antwort von Diether Dehm
DIE LINKE
• 12.02.2013

(...) da halte ich es ganz mit unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und kann Ihnen nur wortgleich antworten: die Monetative strebt zu Recht eine größere Unabhängigkeit bei der Geldschöpfung an. Völlig richtig ist auch die Vorstellung, dass der Finanzmarkt strikt reguliert werden muss. Allerdings wird es ohne Zinseinnahme nicht gehen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 26.02.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Befürworter einer "Vollgeldreform"(u.a. die Initiative "Monetative") vermitteln den Eindruck, dass die Geschäftsbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Volksbanken, Sparkassen u.a.) mittels des Giralgeldes unbeschränkt Geld schaffen könnten. (...)

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