Frage an Waltraud Wolff von Detlev D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Diesing,

Schwarz-Gelb hat den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Das ist gut so. Die Koalition hat nach dem Gegenwind nicht nur von Arbeitnehmern, sondern auch der Arbeitnehmerseite begriffen: So geht es nicht.

Das reicht aber nicht aus. Diese Vorschläge können so auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht ins Parlament. Jetzt muss grundlegend nachgebessert werden, damit die Beschäftigten am Arbeitplatz wirklich vor Überwachung geschützt werden. Im jetzigen Entwurf wäre das Gegenteil der Fall, denn die Überwachung mit Kameras würde sogar noch ausgeweitet werden. http://www.spdfraktion.de/themen/arbeitgeberschutz-statt-arbeitnehmerdatenschutz Jetzt brauchen wir einen Neustart für einen Datenschutz am Arbeitsplatz, der den Namen auch verdient.

Leider ist dieses Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Ich hoffe, dass der Druck von Beschäftigten, Gewerkschaften und Arbeitgebern aber so groß bleibt, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 2011 einen eigenen Entwurf für ein Beschäftigtendatengesetz http://www.spdfraktion.de/themen/spd-fordert-effektiveren-schutz-von-besch%C3%A4ftigtendaten?tab=ini#teaser1 vorgelegt. Statt die Grundlage für eine Datenerhebung zu schaffen, wollten wir die Daten von Arbeitnehmer schützen. Das steht für mich in der nächsten Legislaturperiode auf alle Fälle wieder auf der Tagesordnung.

Freundliche Grüße

Waltraud Wolff