(...) Die Bundesregierung wird auch in Zukunft an dem Ziel festhalten, das gesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus, aber auch gegen Linksextremismus und Islamistischen Extremismus durch erfolgreiche und wirksame Programme weiter zu stärken. Dies hat Frau Bundesministerin Dr. (...)
(...) Der entschlossene Kampf gegen Rechtsextremismus und die Extremismusprävention im Bereich der Jugendpolitik sind für die CDU von großer Bedeutung. Aus diesem Grund hat Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen zurecht zu einem europaweit entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus und zu Zivilcourage aufgerufen. (...)
(...) die Offenlegung etwaiger Nebeneinkünfte regelt sich gemäß den "Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages" und gilt für alle Abgeordneten gleichermaßen. (...)
(...) Zypern gehört wie Spanien, Portugal und Irland zu jenen Ländern der EU, die bis zum Ausbruch der Krise eine stabile Entwicklung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen zu verzeichnen hatten. Die Wachstumsraten waren über Jahre hinweg hoch und die Staatsverschuldung lag noch 2008 bei rund 49 % des Bruttoinlandsproduktes. (...)
(...) Erst wenn diese Verhandlungen beendet sind, werde ich mir eine fundierte Meinung über ein mögliches Hilfsprogramm für Zypern bilden können. Denn gerade bei zentralen Fragen wie der Größe des Finanzsektors und Geldwäsche muss die Regierung in Zypern vernünftige Lösungen bieten und alle Probleme substanziell angehen. Obwohl es nach wie vor unser Ziel sein muss, die derzeitigen Mitglieder in der Eurozone zu behalten, gibt es keinen Automatismus für ESM-Hilfen. (...)
(...) Erstens, welche Maßnahmen ergreift die zypriotische Regierung in Bezug auf die Erhöhung von Transparenz im Geldverkehr und die Bekämpfung von Geldwäsche. Die im Februar neu gewählte Regierung muss hier überzeugen und die Absicht erkennen lassen, dieses Problem grundsätzlich und nachhaltig anzugehen. (...)