(...) Eine Zusammenlegung der Termine für Bundes- und Landtagswahl brächte außerdem keine Einsparungen, denn Vorbereitung und Durchführung von Landtags- und Bundestagswahlen haben getrennt abzulaufen. Zum Beispiel muss zu jeder Wahl eine eigene Wahlbenachrichtigung erfolgen, auch müssen bei jeder Wahl eigene Wahlhelfer eingesetzt werden. (...)
(...) Dabei geht es wohlgemerkt um noch nicht realisierte Gewinne mit Wertpapieren, also noch laufende Kapitalanlagen der Versicherungen, die sich nach aktueller Lage voraussichtlich negativ entwickeln. Die Kurse der Anlagen und damit auch die Bewertungsreserven schwanken infolge der Krise erheblich. Damit wird die Ausschüttung an Versicherte je nach Vertragsende zum Lotteriespiel. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich zu den Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) kritisch äußern, die CDU/CSU und FDP im Interesse der Lebensversicherer jüngst vornahmen. (...)
(...) Lassen Sie mich zum Hintergrund der ursprünglichen gesetzlichen Regelung zu den sog. Bewertungsreserven kurz Folgendes erläutern: Den Versicherungsnehmern stehen die garantierten Leistungen, die Überschussbeteiligung und die sog. Bewertungsreserven zu. (...)
(...) Frau Schavan hat inzwischen ja die Konsequenzen gezogen. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter hat man in einer Sitzungswoche in Berlin einige feststehende Termine. Darunter fallen die Landesgruppensitzung der hessischen CDU Mitglieder im Deutschen Bundestag am Montag Abend. (...)