Frage an Birgit Reinemund von Edgar H. bezüglich Finanzen
Laut Presse soll das Gesetz für Lebensversicherungen dahingehend geändert werden, dass die Versicherten schnellst möglich weniger von den Reserven erhalten. ( angeblich bis fast 40 Milliarden mehr für die Versicherungen)
Als Begründung wird die schwierige Lage der Versicherungen angeführt. Die schwierige Lager der Versicherten die Jahrzehnte lang einbezahlt haben und diese für Ihre Rente brauchen wird nicht erwähnt.
In der Finical Times Deutschland erschien am 14.11.2012 ein Artikel „ Branche hält sich für gesund“ in dem der Verband der Versicherungen darstellt, dass keine Problem vorhanden sind (siehe Link http://www.ftd.de/unternehmen/versicherungen/:lebensversicherung-branche-haelt-sich-fuer-gesund/70117818.html ) Wie kommen die irreführenden Äußerungen zur schlechten Lage der Versicherungen zustande, obwohl die Versicherungen schon über die hohen Gebühren für die Riesterrente viel verdienen?
Wie stehen Sie dazu?
Was unternehmen Sie, dass diese Gesetzesänderung gestoppt wird?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Auswirkungen der aktuellen Niedrigzinsphase auf die Lebensversicherer sind von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) analysiert worden (siehe Jahresbericht der Bafin 2011).
Die zurzeit diskutierte Neuregelung hat keine Auswirkungen auf die bisher garantierten Teile der Versicherung, wie das Garantiekapital und die bisher erreichte garantierte Überschussbeteiligung, wie sie in der jährlichen Standmitteilung ausgewiesen wird. Betroffen durch die Neuregelung ist allein die zu Vertragsende festzulegende Beteiligung an den Bewertungsreserven. Dabei geht es wohlgemerkt um noch nicht realisierte Gewinne mit Wertpapieren, also noch laufende Kapitalanlagen der Versicherungen, die sich nach aktueller Lage voraussichtlich negativ entwickeln. Die Kurse der Anlagen und damit auch die Bewertungsreserven schwanken infolge der Krise erheblich. Damit wird die Ausschüttung an Versicherte je nach Vertragsende zum Lotteriespiel.
Es geht nicht um zusätzliche Gewinne der Versicherer, sondern um einen Ausgleich innerhalb der Versichertengemeinschaft. Unabhängig von der aktuell diskutierten gesetzlichen Lösung werden die Unternehmen selbst keinen Cent mehr an den Verträgen verdienen. Entsprechende Medienaussagen in den letzten Wochen sind irreführend.
Ob und wie Änderungen vorgenommen werden können ohne Härtefälle zu erzeugen, ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
Weitere Fragen an Birgit Reinemund
(...) Dies alles bedeutet noch kein Ende der Krise der Währungsunion, dennoch zeichnet sich eine Stabilisierung der Eurozone ab. Die Kombination von Solidarität und Solidität, von Konsolidieren und Wachstum fördern ist deutlich erfolgversprechender als eine ungeordnete Insolvenz einzelner Euroländer mit der Gefahr eines Dominoeffektes in der Eurozone - wie es einzelne Euroskeptiker bereit sind in Kauf zu nehmen - oder einer Solidarität ohne Bedingungen mit Vergemeinschaftung aller Schulden durch Eurobonds - wie es die Opposition fordert. (...)
(...) Selbstverständlich erwarte ich von Unternehmern und Unternehmen ethische und moralische Grundsätze und begrüße jede öffentliche Diskussion darüber. Moral lässt sich leider nicht verordnen, auch nicht von der Politik. (...)
(...) Allerdings ist laut Aussage aller Experten das Problem der Steuerflucht nicht national, sondern nur durch internationale Verhandlungen zu lösen. Und genau das tut die Bundesregierung. (...)
(...) "Strukturell" meint demgegenüber, ohne konjunkturelle Einflüsse und finanzielle Transaktionen. Dies bedeutet, dass Einnahmen, die nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, wie etwa rein konjunkturelle Steuermehreinnahmen oder die Veräußerung von Beteiligungen, sind bei der strukturellen Neuverschuldung heraus gerechnet. Im Gegensatz hierzu werden konjunkturelle Steuermindereinnahmen und Ausgaben, die mit einem Vermögenserwerb einhergehen, etwa die Beteiligungen an der EIB oder am ESM, zum Abzug gebracht. (...)