(...) die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und damit zur europäischen und globalen Stabilität. (...)
(...) Bis heute fehlen funktionierende Oppositionsparteien. Direkten Einfluss auf die innerstaatliche Politik Kambodschas kann Deutschland nicht nehmen und zudem haben wir unter der schwarz-gelben Regierung entwicklungspolitisch in vielen Bereichen den Anschluss verloren. Viele nicht eingehaltene Versprechen gingen zu Lasten der Glaubwürdigkeit. (...)
(...) Dies ist allerdings nicht korrekt. Richtig ist vielmehr folgendes: Vor dreieinhalb Jahren bekannte sich die schwarz-gelbe Koalition im Koalitionsvertrag zu einer Überprüfung ehe- und familienbezogener Leistungen. Das bedeutet, dass in 2009 das Familienministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Familienleistungen gestartet hat. (...)
(...) Zunächst einmal ist zu sagen, dass die zahlreichen Medienberichte sich auf eine wissenschaftliche Studie beziehen, die bislang noch gar nicht vorliegt. Auch auf Druck der FDP wurden seit 2010 in einem umfangreichen Evaluationsprozess die familienpolitischen Leistungen untersucht. Das Ergebnis soll noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden. (...)