Frage an Andrea Nahles von Gerhard E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Nahles,
heute habe ich gelesen, dass der deutsche verteidigungsminister meinte, die Bundeswehr sei ein wichtiger Teil der Friedensbewegung. Würden Sie dieser Aussage zustimmen? Wenn ja, warum?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Edelmann
Sehr geehrter Herr Edelmann,
die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und damit zur europäischen und globalen Stabilität.
Eine parlamentarische Einzelentscheidung zu jedem Mandat ist für die SPD-Bundestagsfraktion unabdingbar. Es ist essentiell, dass die Missionen jeweils in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sind. Die Mandate werden regelmäßig jährlich überprüft und im Bundestag debattiert. Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion machen sich diese Entscheidungen nicht leicht, sondern sie erarbeiten sich sowohl innerhalb der Fraktion als auch in den parlamentarischen Gremien die jeweiligen Entscheidungsgrundlagen der Mandate. Für die SPD gilt das uneingeschränkte Primat der Politik und der parlamentarischen Kontrolle.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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