Frage an Manfred Behrens von Olaf F. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Behrens,
gegenwärtig wird in den Medien viel über eine angeblich, wirkungslose Familienpolitik spekuliert. Dabei wird die Zahl von 200 Mrd. Euro pro Jahr genannt, die der "Staat" für die Familienförderung aufwenden würde. Ich als Familienmensch bekomme ein schlechtes Gewissen, wenn der Staat so großzügig ist, warum beklage ich dann Ungerechtigkeiten, wie dies auch das Bundesverfassungsgericht tut.
Mir will nicht in den Sinn, warum Steuererstattung in Form von Kindergeld für zuviel entrichtete Steuern, als staatliche Leistung deklariert werden und warum Versicherungsleistungen, die von der Gemeinschaft der Versicherten entrichtet werden in dieser Rechnung auftauchen und warum die Leistung der Versicherten bei der Reproduktion der Versicherten ebenfalls in dieser Rechnung nicht berücksichtigt werden. Familien sind nicht Kostgänger des Staates, sondern Leistungsträger, die den Staat und seine Zukunft ermöglichen.
Welche Position vertreten Sie nun in dieser Sache und was meint Ihre Partei? Führt Ihre Partei die reale Zahl (55 Mrd.) in den Diskurs ein, klären Sie, die von Ihnen vertretenen Bürger über die wirklichen Gegebenheit auf und wenn nicht, was sind die guten Gründe dafür?
freundlich
Olaf Friedersdorf (Vater von 5 Kindern, Großvater von bisher 4 Enkeln)
Sehr geehrter Herr Friedersdorf,
ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 7. Februar 2013. Inhaltlich verweisen Sie auf einen Bericht, indem die Familienpolitik der CDU/CSU angeblich wirkungslos sei. Dies ist allerdings nicht korrekt. Richtig ist vielmehr folgendes: Vor dreieinhalb Jahren bekannte sich die schwarz-gelbe Koalition im Koalitionsvertrag zu einer Überprüfung ehe- und familienbezogener Leistungen. Das bedeutet, dass in 2009 das Familienministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Familienleistungen gestartet hat. Diese Überprüfung wird in 2013 abgeschlossen. Bisher ist dies aber nicht geschehen. Und bisher wurde auch kein abschließendes Urteil über die Wirksamkeit der familienpolitischen Leistungen veröffentlicht. Auch einen Regierungsbericht, Zwischenbericht oder ähnliches gibt es nicht, da die Gesamtevaluation der Leistungen noch andauern. Daher ist eine politische Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht möglich. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen natürlich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Behrens
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