(...) Von meiner Seite aus kann ich folgendes ergänzen: Eine gewisse Einheitlichkeit des Datenschutzes in der EU ist zu begrüßen, um den Global Playern wie Google und Facebook ein relevantes Regelungssystem entgegen zu halten und im EU-Binnenmarkt das Regulierungsdumping der Kleinstaaterei zu unterbinden. Natürlich sollte eine Harmonisierung nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgen. (...)
(...) Schon lange teile Ich Ihr Unverständnis bezüglich der extremen Differenzen im Bildungswesen zwischen den Ländern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat es sich zum Ziel gesetzt, aus der deutschen Kleinstaaterei in der Bildungspolitik einen aufgeklärten Föderalismus werden zu lassen. (...)
(...) Im Moment gibt es einen "Dschungel" an Maßnahmen, die das Ganze undurchschaubar machen. Ich denke, dass viele junge Menschen ausbildungsreif sind und sie den Anforderungen, die ihnen in einer Ausbildung gestellt werden, durchaus gewachsen sind. Vielmehr müsste man sich einmal die Frage stellen, ob auch die Betriebe von ihren Anforderungen her reif für Auszubildende sind. (...)
(...) Eine entsprechende Initiative zu verbindlichen Vereinbarungen haben kürzlich die Kultusminister der Länder Bayern, Sachsen und Niedersachsen vorgestellt. Um in der Lehrerbildung voranzukommen, habe ich den Ländern vor einiger Zeit eine "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" vorgeschlagen. Allerdings habe ich dies an die Voraussetzung geknüpft, mit einem Länderstaatsvertrag einheitliche Kriterien für diese Ausbildung festzulegen, die Transparenz zu verbessern und durch die wechselseitige Anerkennung der Abschlüsse die Mobilität nachhaltig zu verbessern. (...)
(...) Mit diesen Maßnahmen ließen sich nicht nur MissbrauchsszenarMissbrauchsszenariendas von Ihnen genannte Beispiel, sondern Leiharbeit würde auf das beschränkt, wozu sie ursprünglich gedacht war. (...)
(...) Ich habe dem Gesetzentwurf im vergangenen Dezember vor allem deshalb zugestimmt, da ich die Überzeugung vertrete, dass die Erziehung von Kindern in erster Linie in der Verantwortung der Eltern liegen soll. Daher halte ich es für richtig, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen in die Beschneidung ihres Kindes einwilligen können. Zu den Voraussetzungen zählen u. (...)