Frage an Johanna Voß von Jörg D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dietz,

aufgrund der grenzüberschreitenden Kommunikations-, Verwaltungs- und Informationsstrukturen führt kein Weg daran vorbei, auch die Schutzstandards und gesetzlichen Regelungen international anzugleichen und anzuheben. Es ist deshalb klar, dass eine Datenschutzregelung für alle EU-Mitgliedstaaten notwendig ist, die verbindlich und einheitlich ist und möglichst hohen Standards genügt.

Die Frage ist, auf welche Standards man sich festlegt. Die LINKE. will, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer Daten von ihnen hat und was damit gemacht wird. Dies ist eine Grundlage für selbstbestimmtes Handeln und einer demokratischen Gesellschaft. Wir meinen, dass die Schutzstandards auf einer möglichst hohen Ebene angesetzt werden müssen und nicht kommerziellen Interessen unterworfen werden dürfen. Der Entwurf der EU-Kommissarin Vivian Reding zu einer gemeinsamen Datenschutzverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, oder, wie es der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx genannt hat, „ein kleiner Schritt für Deutschland, aber ein großer für Europa“.

Die Bundesregierung steht diesem Vorhaben offenbar skeptisch gegenüber. Die erste Reaktion des Innenminister Hans-Peter Friedrich auf die Veröffentlichung war, man wolle lieber an „Bewährtem und Gutem aus deutschen Landen“ festhalten. Wir halten die Verordnung jedoch für eine Chance: Erstens um Bürgerrechte auf EU-Ebene durchzusetzen, und zweitens um das Datenschutzrecht der Bundesrepublik grundlegend zu reformieren. Deshalb verteidigen wir die EU-Initiative gegen die Versuche der Bundesregierung, die fortschrittlichen Teile zurückzustutzen, ganz heraus zu nehmen oder gar ins Gegenteil zu verkehren. Gleichzeitig gehen wir gegen die inakzeptablen Punkte (wie die zahlreichen Gestaltungsermächtigungen für die Kommission) an.

Mit freundlichen Grüßen
Johanna Voß