Frage an Stefan Kaufmann von Marc S. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Kaufmann,
zur Ihren Aussagen am 17.12.2009 im Deutschen Bundestag bezüglich Stuttgart 21 wie folgt:
Sie haben damals den Moratioium Antrag der Grünen als "hilfloser Versuch" bezeichnet! Auch sagten Sie, dass man zur Kenntnis nehmen soll, dass die Projektpartner sich auf eine solide Finanzierung geeinigt hätten. Des weiteren behaupteten Sie damals, dass VM Winfried Hermann eine "Realitätsverweigerung betreibt". Auch sagten Sie damals, dass man den Bürgern nicht "Sand in die Augen steuren" dürfte.
Frage:
1. Sehen Sie das heute auch noch so? Wenn nicht, wo würden Sie heute was und wie anders sehen?
2. Wer sollte die Mehrkosten (Ihrer Meinung nach) zu S21 übernehmen, wenn Bund, Land, Kreis hierfür nicht bereit sind?
3.Bei welchen Punkten distanzieren Sie sich heute?
Freundliche Grüße
Marc Sink
Sehr geehrter Herr Sink,
vielen Dank für Ihre Email. Gerne will ich Ihre Fragen beantworten.
Über die Ende 2012 bekannt gewordenen Mehrkosten bin ich enttäuscht und verärgert. Dies gilt insbesondere für den Teil, den die Bahn durch Planungsfehler verursacht hat. Deutliche Kritik an der Bahn habe ich hierzu auch bereits im Plenum des Deutschen Bundestags geäußert.
Ein weiterer Teil der Mehrkosten ist durch die jahrelange Verzögerung aufgrund von Demonstrationen, Blockaden, die Schlichtung und Zusatzwünschen der grün-roten Landesregierung (etwa kostenintensive neue Planungen auf den Fildern) verursacht. Auch bin ich der Meinung, dass insbesondere der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann seiner Projektförderungspflicht nicht nachkommt und das Projekt systematisch hintertreibt, obwohl das Projekt Stuttgart 21 nicht nur von allen Parlamenten, sondern auch vom Volk in einer Volksabstimmung direkt legitimiert wurde. Auch zum Verhalten der Landesregierung habe ich deutliche Kritik geäußert.
Die Deutsche Bahn sollte die Mehrkosten übernehmen, die sie durch Planungsfehler zu verantworten hat. Hierzu hat sich die Deutsche Bahn bereit erklärt, sofern der Aufsichtsrat zustimmt. Ich halte es im Übrigen für richtig, dass die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat die neuen Zahlen der Bahn besonders kritisch durchleuchten.
Bei Mehrkosten aufgrund von Zusatzwünschen - etwa durch neue Planungen auf den Fildern - sollte sich auch die Landesregierung beteiligen. Schließlich hat diese auch das Verfahren des Filderdialogs initiiert. Im Übrigen profitiert neben Stuttgart gerade auch das Land Baden-Württemberg in verkehrlicher Hinsicht vom Projekt.
Darüber hinaus besagt der der Finanzierungsvertrag in der sogenannten Sprechklausel, dass die Projektpartner bei Mehrkosten Verhandlungen aufnehmen. Dies ist mittlerweile geschehen.
Ich habe das Projekt immer befürwortet und befürworte es auch heute noch. Über die Verzögerungen und Mehrkosten bin ich sehr verärgert. Mit einem politischen Widerstand dieses Ausmaßes habe ich 2009 nicht gerechnet. Auch würde ich heute im Zusammenhang mit Stuttgart 21 einige Bemerkungen nicht mehr wiederholen.
Mit besten Grüßen
Ihr Stefan Kaufmann
Weitere Fragen an Stefan Kaufmann
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Ihre Aussage, dass Stuttgart 21 unnütz ist, teile ich nicht. Da auch die Bahn, CDU, Grüne, SPD, FDP und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Land laut Volksabstimmung das Projekt nicht für unnütz halten, wurde der Bau auch nicht gestoppt.
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