Frage an Heinz-Peter Haustein von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Haustein,
bezogen auf die Frage von Herrn P. schreiben Sie:
"Ziel der Reise war die Überprüfung der Wirksamkeit des im Bundeshaushalt veranschlagten Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung. Neben protokollarischen Terminen mit Regierungsvertretern und Ministerien, standen daher insbesondere Besuche bei verschiedenen Hilfsprojekten auf dem Programm. Im Konkreten haben wir u.a. eine geförderte Notstromanlage für ein Krankenhaus, eine Schule und eine Wasserentsalzungsanlage übergeben. (...)
Weitere Details zu der Reise können Sie übrigens auch der Homepage des Deutschen Bundestages entnehmen, die Sie unter http://www.bundestag.de/ finden."
http://www.abgeordnetenwatch.de/heinz_peter_haustein-575-37633--f371998.html#q371998
Der angebene Link taugt m.E. nur wenig, da er auf die Startseite de Bundestages führt.
Erst das (unötige) Bemühen der Suchmaschine fördert dann diesen sinnvollen Link zu Tage:
http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_110209.html
Frage 1:
Warum nennen Sie nicht gleich diesen Link?
Frage 2:
Könnte Ihre Zurückhaltung etwas damit zu tun haben, dass die von mir verlinkte Seite Informationen bietet, die das Engagement der Bundesregierung deutlich weniger humanitär erscheinen lassen?
Zitat von oben verlinkter Seite:
"Das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung sieht bei den Streitkräften der Bundesrepublik Nigeria die Erhöhung der mobilen Instandsetzungskapazitäten und insbesondere die Förderung des Nigerian Army Peace Keeping Centre in Jaji vor. Dabei stehen die Sicherung der Nachhaltigkeit der Ausbildung und die erfolgreiche Weiterführung des Ausbaus mobiler Instandsetzungskapazitäten für „Peacekeeping“-Einsätze im Vordergrund.
Frage 3:
Was hat die benannte Reise pro Person konkret gekostet?
Frage 4:
Wieviel Geld gibt die Bundesregierung für die von Ihnen genannten Hilfsprojekte aus?
Frage 5:
Sind Sie für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe?
Viele Grüße,
Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Delegationsreise
des Haushaltsausschusses.
Leider scheint Ihnen bei der Recherche ein Fehler unterlaufen zu sein.
Sie haben bezüglich der Reise fälschlicherweise eine Pressemitteilung
aus dem Jahr 2011 zitiert.
Wie Sie bereits meiner Antwort an Herrn Paulus entnehmen können, ist
die Delegation keineswegs nach Nigeria, sondern nach Äthiopien, Kenia
und Tansania gereist.
Um Ihnen die Recherche zu erleichtern, finden Sie anbei den korrekten
Link zu der entsprechenden Pressemitteilung:
http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2013/pm_1301287.html
Aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen hält sich der Deutsche Bundestag
in derartigen Pressemitteilungen zumeist sehr vage. Insofern kann ich
Ihnen auch hier keinen umfassenden Reisebericht zukommen lassen. Ich
darf Ihnen jedoch versichern, dass die Reise ausschließlich für die
Realisierung entwicklungspolitischer Zielsetzungen genutzt wurde.
Zu den Kosten der Reise kann ich Ihnen keine Auskünfte erteilen. Ich
möchte Sie jedoch darüber informieren, dass der Zweck jeder
Delegationsreise im Vorfeld gründlich geprüft wird und der Genehmigung
des Bundestagspräsidenten (gemäß § 17 AbgG) unterliegt. Die Reise
entsprach damit in jeder Hinsicht den geltenden Richtlinien.
Sehr geehrter Herr Schüller, ich hoffe, dass ich Ihre Zweifel mit meinen
Ausführungen ausräumen konnte und darf Ihnen versichern, dass ich mich
auch weiterhin für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zugunsten der
Entwicklungshilfe einsetzen werde.
Mit einem herzlichen Glück Auf
Heinz-Peter Haustein
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