Frage an Edelgard Bulmahn von Jürgen P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Buhlmann,
wann wird dieser unsägliche Bundeswehreinsatz in der Türkei beendet?
Es gibt keine Bedrohung der Türkei durch die syrische Luftwaffe (Herr Assad hat genug in seinem eigenen Land zu tun) Die Türken haben kein Interesse an einer Zusammenarbeit und halten sich an keine Regeln und das Ganze kostet nur unnötig Geld. Was können oder wollen Sie tun, um diesen Unsinn zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Peeck,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Die Sorge bzw. Skepsis, die in Ihrem Schreiben zum Ausdruck kommt, kann ich verstehen. Sie befürchten, dass die Bundeswehr in der Türkei in eine direkte Auseinandersetzung mit Syrien, sprich in einen Bürgerkrieg hineingezogen wird.
Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD niemals unbedacht einem Einsatz zustimmen wird. Das Mandat für die Entsendung der PATRIOT-Systeme liegt seit dem 6. Dezember 2012 vor. Es wird von uns sorgfältig geprüft und mit Sachverstand beurteilt. Ich stimme nur einem Einsatz zu, wenn ich ihn verantworten kann. Die NATO achtet zudem peinlich genau darauf, dass ihre Stäbe darüber bestimmen, ob und wann die Abwehrwaffen überhaupt zum Einsatz kommen. Die Befehlsgewalt liegt bei der NATO: Es ist ein NATO-Einsatz und wird dementsprechend auch von der NATO geführt. Die Äußerungen von türkischer Seite sind ausnahmslos innenpolitisch motiviert, damit dort nur ja nicht der Eindruck von Fremdbestimmtheit aufkommt.
Deutschland ist Mitglied in der NATO und in der EU. Diese Mitgliedschaften bedeuten, dass wir Hilfe leisten müssen, wenn sich einer der anderen Mitgliedsstaaten bedroht fühlt. Diese Verpflichtung ist das Herzstück des NATO-Vertrages. In der Vergangenheit hat Westdeutschland im Übrigen von diesem Schutz jahrelang profitiert.
Die türkische Regierung hat am 21. November 2012 in einem Schreiben an die NATO, das auch Deutschland als NATO-Mitglied vorliegt, um Unterstützung zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Territoriums gebeten. Durch den Bürgerkrieg in Syrien sind auch Granaten und Raketen auf türkischem Grenzgebiet eingeschlagen. Die Türkei befürchtet deshalb weitere Einschläge und damit verbunden weitere Tote und Verletzte. Unbegründet sind diese Befürchtungen nicht - im Juni wurde ein türkisches Flugzeug von syrischen Kräften abgeschossen. Wenn die Türkei als unser Partner in der NATO den Eindruck hat, seine Bevölkerung besser als bisher schützen zu müssen, werden wir diesem Ersuchen selbstverständlich nachkommen.
PATRIOT-Systeme sind Waffensysteme ausschließlich zur Verteidigung. Sie sind in der Lage, Raketen und Flugzeugen in der Luft abzufangen und zu zerstören. Die Türkei hat in Ihrem Schreiben ausdrücklich den defensiven Charakter dieser Mission betont und zugesichert, keinesfalls eine Flugverbotszone durchsetzen zu wollen. Die Bundesregierung hat signalisiert, dass sie diese NATO-geführte Mission unterstützen wird. Die PATRIOTs können nur zur Verteidigung eingesetzt werden, d. h. zum Schutz der eigenen Bevölkerung. Alles andere hat die Türkei ausgeschlossen und das kommt auch so im Mandat des Deutschen Bundestags zum Ausdruck.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn
Weitere Fragen an Edelgard Bulmahn
(...) Autobahnen dem Bund zu übertragen. Die Beratungen des Bundestages wurden deutlich dadurch erschwert, dass die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung ein Gesamtpaket völlig unterschiedlicher Regelungsbereiche beschlossen hatten, die faktisch nicht mehr entkoppelt werden konnten. Umso beachtlicher sind die wichtigen Veränderungen, die von unserer Seite im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt werden konnten. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat nicht nur über Artikel 90 GG ab, sondern über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems, also über ein ganzes Paket abgestimmt. (...)
(...) Unwahrheiten, falsche Behauptungen, Verleumdungen, Hassreden und sonstige verbale Attacken sind in immer größerer Zahl zu finden. Gezielte FalschmeGezielte Falschmeldungennda und Hassreden, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. (...)
(...) Der aktuelle Fall der Großdemonstration in Köln zeigt, dass unser Versammlungsrecht durchaus Grenzen kennt. Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Demonstranten in Köln keinen Anspruch auf eine Videozuschaltung des türkischen Präsidenten hatten. (...)