Frage an Gerold Reichenbach von Ingrid P. bezüglich Umwelt
Weshalb wurde der Antrag auf Wasser ist Menschenrecht abgelehnt und stattdessen dafür gestimmt, Wasser zu privatisieren? Können Sie mir dies bitte erklären. Wie ich mit Bestürzung feststellen mußte, haben sich 299 Abgeordnete dagegen ausgesprochen und stimmten für den Ausverkauf an Konzerne.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Ingrid Phillips
Sehr geehrte Frau Phillips,
am 07.03.2013 haben Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de eine Frage bezüglich des Abstimmungsverhaltens im Rahmen der Bundestagsdebatte zum Thema „Privatisierung der Wasserversorgung“ am 28.02.2013 (225. Plenarsitzung) zukommen lassen. Gerne möchte ich nun dazu Stellung nehmen.
Entgegen dem bei Ihnen durch die “Informationspolitik“ der Linken hervorgerufenen Eindruck habe ich keineswegs dafür gestimmt, Wasser zu privatisieren. Das genaue Gegenteil ist der Fall!
Ausgangspunkt der Diskussion um die Privatisierung der Wasserversorgung ist ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission, der eine formalisierte Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen einführen möchte, welche in der Folge zu einem erhöhten Druck auf die Kommunen führen würde, die Wasserversorgung zu privatisieren. Wasser ist aber ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss das Ziel der Politik bleiben. Es bringt vor diesem Hintergrund keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen und damit womöglich die Qualität des Wasserversorgung zu gefährden. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt deswegen den Standpunkt, dass es keiner europäischen Rechtssetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedarf und lehnt dies deshalb ab.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung in unserem Antrag (BT-Drs. 17/12519) dazu auf, die geplante Richtlinie abzulehnen. Über diesen Antrag hatte der Bundestag in seiner 225. Plenarsitzung am 28.02.2013 zu entscheiden. Im gleichen Zusammenhang wurde auch über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“ (Drucksache 17/12394) und über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern“ (Drucksache 17/12482), auf den Sie sich beziehen, namentlich abgestimmt.
Wie Sie in Ihrer Anfrage bereits richtig feststellen, war keiner dieser Anträge erfolgreich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sowohl dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN als auch ihrem eigenen Antrag zugestimmt. Was den Antrag der Fraktion DIE LINKE betrifft, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion enthalten. Dieser beinhaltete zwar unsere Grundposition. In den Einzelheiten fanden sich allerdings doch zu drastische Abweichungen zu unseren eigenen Positionen, so dass wir uns entsprechend bei diesem Antrag enthalten haben. Gescheitert sind die Anträge schlussendlich an dem Widerstand der schwarz-gelben Regierungskoalition, die trotz guter Argumente auf unserer Seite dem zunehmenden Protest gegen die Wasserprivatisierung kein Gehör schenkte. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat alle Anträge der Oppositionsfraktionen ablehnt und damit dem in der Zivilbevölkerung überwiegend abgelehnten Richtlinienentwurf der EU-Kommission weiter den Weg geebnet.
Wenn Sie sich für die genauen Zahlen zu den Abstimmungen interessieren, empfehle ich Ihnen, einen Blick auf der Homepage des Deutschen Bundestages ( www.bundestag.de ) zu werfen. Dort finden Sie die aktuellen Protokolle zu den Plenarsitzungen mit allen relevanten Daten. Leider ist der nationale politische Handlungsspielraum in dieser Frage stark eingeschränkt. Da es sich um einen Entwurf für eine EU-Richtlinie handelt, können wir als Oppositionspartei im Bundestag lediglich versuchen, unseren Druck auf die Bundesregierung zu verstärken und interessierte Bürger in ihrem Protest gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung zu unterstützen.
Ich freue mich deshalb sehr über Ihr Interesse und würde es begrüßen, wenn sie sich weiterhin gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung einsetzen. Zudem danke ich Ihnen, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, die Falschinformation richtig zu stellen!
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach
Weitere Fragen an Gerold Reichenbach
(...) Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. (...) Ihrer Aufforderung durch meine Ablehnung der Grundgesetzänderung im Artikel 90 eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen oder die Öffnung für private Investoren über ÖPP zu unterbinden, kann ich real aber leider nicht Folge leisten. (...)
(...) Absurderweise hat man gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Es waren vielmehr CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, die bereit gewesen wären, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Was ihre Frage nach dem Presserecht betrifft, so schützt auch das Presserecht die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht. Ein Gegendarstellungsrecht wie bei Presserzeugnissen, gibt es allerdings in den Netzwerken nicht. (...)
(...) Hier hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Soweit teile ich Ihre Bedenken gegen die Ausweitung, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass schon nach geltender Rechtslage die Abfrage bei bandenmäßig organisiertem Einbruchsdiebstahl, und dabei handelt es sich ja in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, möglich ist. (...)