Frage an Wolfgang Schäuble von Heribert K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Dr. Schäuble,

in den öffentlichen Medien wurde in der Vergangenheit immer wieder berichtet, Deutschlands öffentliche Haushalte haben in 2012 einen leichten Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Ausschlaggebend für das Ergebnis war ein deutlicher Überschuss der Sozialversicherung von 11,6 Mrd. Euro. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden verbuchten hingegen ein Minus von 3,3 Mrd.

1. Halten Sie es für korrekt, dass die von der Solidargemeinschaft erwirtschafteten Überschüsse als "Haushaltsüberschüsse" bezeichnet werden?

2. Können Haushaltsüberschüsse auch durch Beiträge, die nach meinem Dafürhalten immer einen Gegenleistungscharakter besitzen - und von daher eine Bindung der Mittelverwendung im Gegensatz zu Steuern nach sich zieht, entstehen?

Sie beabsichtigen, die Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds zu kürzen. Die Solidargemeinschaft kommt für die Pflege- und Gesundheitsleistungen der SGB II - Leistungsbezieher nach meinem Kenntnisstand alleine auf. Bislang habe ich den Zuschuss an den Gesundheitsfonds des Bundes gewissermaßen als Kompensation dafür verstanden, dass nicht gesetzlich Krankenversicherte - wie z.B. Beamte oder Selbständige - für gesundheitliche Leistungen die SGB II - Leistungsbezieher von Gesundheitsleistungen nicht aufkommen mussten, gewissermaßen als "Außensolidarität", vgl. Prof. Kingreen, Regensburg.

3. Wie soll künftig eine Kompensation der Leistungen erfolgen, die von der Solidargemeinschaft alleine an diese Leistungsempfänger erbracht wird - oder wird hier ein "Sonderopfer" verlangt? Ist da nicht aus verfassungsrechtlicher Sicht das Thema "Einheitsversicherung" neu zu beleben?

4. In welchem finanziellen Umfang erbringen die GKVen Leistungen an den o.g. Personenkreis?

Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort und mit freundlichen Grüßen aus Kulmbach

Heribert Karsch