(...) Dies ist keine grüne Erfindung, sondern resultiert aus der allgemein anerkannten Wertung, Schusswaffen imstande sind, eine Dimension der Gewalt und Brutalität in unsere Gesellschaft zu bringen, die es einzudämmen gilt. Eine Gemeinschaft, die auf respektvollen und gewaltfreien Umgang setzt, braucht keine Waffen. Fakt ist, dass weltweit unzählige Tragödien und Abscheulichkeiten verhindert würden, würde man privaten Waffenbesitz stärker kontrollieren. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich der Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats vom 30. September 2010 zustimme: Wasser ist ein Menschenrecht. Das hat auch die christlich-liberale Bundesregierung in einem von der FDP initiierten Antrag bereits vor 2 Jahren festgestellt. (...)
(...) Vielmehr befasste sich der Antrag der Linken mit der Privatisierung und der Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung in Deutschland. Hintergrund ist ein aktueller Richtlinien-Entwurf der Europäischen Kommission, der Druck auf Kommunen erhöhen dürfte, ihre kommunalen Wasserbetriebe zu privatisieren. (...)
