(...) das neue Rundfunkgebührenmodell wurde in Verhandlungen der Bundesländer erarbeitet und wird von den Landtagen beschlossen. Das Abstimmungsverhalten müssten Sie daher bei Ihrem Landtagsabgeordneten erfragen. (...)
(...) Darüber hinaus werde ich jetzt nicht über Koalitionen spekulieren. Wir kämpfen für rot-grün, das haben wir immer deutlich gemacht, so auch auf unserem vergangenen Bürgerkonvent: http://www.spd.de/aktuelles/91694/20130302_buerkonvent_samstag.html (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion misst dem Thema einen hohen Stellenwert bei und hat dazu einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie dafür plädiert, Wasser nicht zu privatisieren. Unsere Enthaltung zu einem Antrag der Linksfraktion bedeutet also nicht, dass uns das Thema egal ist, sondern dass wir aufgrund unseres eigenen Antrags dem Antrag der Linken nicht zugestimmt haben, ihn inhaltlich aber auch nicht vollständig ablehnen (also auch nicht mit Nein gestimmt haben). Ich hoffe, das konnte zur Klärung beitragen. (...)