Frage an Florian Toncar von Susanne K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Kovacic,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zu der Abstimmung im Bundestag vom 28.02.2013 zum Antrag der Partei Die Linke "Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern".

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich der Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats vom 30. September 2010 zustimme: Wasser ist ein Menschenrecht. Das hat auch die christlich-liberale Bundesregierung in einem von der FDP initiierten Antrag bereits vor 2 Jahren festgestellt. Der Antrag "Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen - Versorgung weltweit verbessern" wurde am 27. Januar 2011 mit einer breiten Mehrheit im Bundestag beschlossen. Sie finden ihn auch auf: www.fdp-fraktion.de (http://www.fdp-fraktion.de/files/253/1702332_1_.pdf ).

Dem Inhalt des Antrages der Linken kann ich allerdings nicht zustimmen. Tatsächlich ist der einzige Zweck dieses Antrages, Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren und damit Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen. Im Kern geht es um die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union in Deutschland. Diese EU-Konzessionsrichtlinie soll für ein transparentes Vergabeverfahren im Bereich der Wasserversorgung sorgen und die Privatisierung der Wasserversorgung ermöglichen. Zum konkreten Inhalt der Richtlinie kann ich Ihnen den Artikel "Die Wasserlüge", vom 21.02.2013 auf Zeit-Online ( http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/wasser-stadtwerke-privatisierung-eu-kommission ) empfehlen. Eine Zwangsprivatisierung, wie es Teile der Opposition mit der Umsetzung der Richtlinie befürchten, wird es allerdings in Deutschland nicht geben. Deshalb ist der Antrag der Linken aus meiner Sicht auch völlig überflüssig. Es ergibt sich weder heute noch zukünftig eine Pflicht irgendeiner Kommune, die Wasserversorgung zu privatisieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Florian Toncar, MdB