Frage an Clemens Binninger von Susanne K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Binninger,
am 28.2.2013 hat im deutschen Bundestag eine Abstimmung zu Thema:
Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern
stattgefunden. Mich würde nun interessieren, wie Sie zu diesem Thema stehen und wie Sie abgestimmt haben.
Vielen Dank für eine kurze Info.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Kovacic
Sehr geehrte Frau Kovacic,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Abstimmung über den Antrag der Linken mit dem Titel „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“. Ich freue mich über Ihr Interesse an den Debatten und Abstimmungen im Bundestag. Auf der Homepage des Deutschen Bundestages erhalten Sie Informationen zu den jeweiligen Themen. Die Abstimmungsergebnisse zum Antrag „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ können Sie unter folgendem Link nochmals einsehen:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=213
Allein der Titel des Antrages ist allerdings schon irreführend, da es im Antrag und bei der Abstimmung überhaupt nicht darum ging, ob Wasser ein Menschenrecht ist oder nicht. Dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht ist, steht außer Frage und wurde auch von den Vereinten Nationen erklärt.
Vielmehr befasste sich der Antrag der Linken mit der Privatisierung und der Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung in Deutschland. Hintergrund ist ein aktueller Richtlinien-Entwurf der Europäischen Kommission, der Druck auf Kommunen erhöhen dürfte, ihre kommunalen Wasserbetriebe zu privatisieren.
Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag der Linken abgelehnt. Der Richtlinienentwurf muss aus unserer Sicht in den EU-Gremien weiter beraten werden, um eine angemessene Regelung zu finden. Ende Februar hat der zuständige EU-Kommissar Barnier bereits angekündigt, dass der Richtlinienentwurf grundlegend überarbeitet wird. Das Einlenken der Kommission ist nicht zuletzt Ergebnis der beharrlichen Bemühungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von Anbeginn haben wir uns gegen eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung ausgesprochen. Es gilt zu verhindern, dass bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung gefährdet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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