Frage an Gerhard Schick von Alexander K. bezüglich Finanzen

Lieber Alexander,

die Deutsch-Französische-Zusammenarbeit ist bspw. im sog. Elysée-Vertrag geregelt, der im vergangenen Dezember fünfzigsten Geburtstag gefeiert hat. Dort ist unter anderem ein verbindlicher Konsultationsmechanismus festgelegt, der auf allen Ebenen Anwendung findet: für Staats- und Regierungschefs ebenso wie für Minister oder leitende Ministerialbeamte. Da Frankreich und Deutschland politisch wie wirtschaftlich wichtige Länder in Europa mit großem Gewicht zum Beispiel im Europäischen Rat sind, ist die Deutsch-Französische-Zusammenarbeit also auch für Europa insgesamt eine wichtige Angelegenheit.

Die Zusammenarbeit beider Länder ist daher potentiell auch von großer Bedeutung zur Bewältigung zur Eurokrise. Leider wurde nach meiner Einschätzung dieses vorhandene Potential bisher überwiegend in die politisch falsche Richtung gelenkt: Merkel und Sarkozy ("Merkozy") legten einen zu großen politischen Fokus auf die Konsolidierung der europäischen Staatshaushalte, statt erst und endlich das Problem von internationalen Großbanken, die too big to fail sind und für die ein Rettungszwang durch die Steuerzahler besteht, anzupacken. Der Teufelskreis aus Banken- und Schuldenkrise und damit eine wesentliche Ursache für die Eurokrise ist deshalb noch immer nicht durchbrochen. Das ist aber wichtige Voraussetzung dafür, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung überhaupt gelingen kann.

Auch mit Sarkozys Nachfolger kommt die Deutsch-Französische Achse bei der Lösung der Too Big To Fail-Problematik nicht wirklich weiter, im Gegenteil: Beide Länder haben einen nahezu identischen Trennbanken-Vorschlag unterbreitet, der das Problem aber nur vordergründig und öffentlichkeitswirksam statt wirklich und im Kern anpackt. Die entsprechenden Vorschläge der sog. Liikanen-Expertengruppe der EU werden von Frankreich und Deutschland somit bis zur Unkenntlichkeit und Wirkungslosigkeit aufgeweicht - mit ggf. fatalen Signalwirkungen auf entsprechende EU-Initiativen.

Auch wir GRÜNEN Abgeordneten haben übrigens eine Deutsch-Französische Parlamentariergruppe, deren Mitglied ich bin. Bei Interesse kannst Du Dich hier dazu informieren: http://www.gruene-europa.de/2-deutsch-franzoesische-konferenz-9401.html .

Viele Grüße

Gerhard

Dr. Gerhard Schick, MdB