Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Angelika Graf
Antwort von Angelika Graf
SPD
• 23.04.2013

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat bezüglich der Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis darauf hingewiesen, dass der der Gesetzgeber den Genuss von Alkohol wegen der herkömmlichen Konsumgewohnheiten in Deutschland und im europäischen Kulturkreis zwar reduzieren, aber nicht effektiv unterbinden kann, dass sich daraus jedoch nicht die Pflicht ergibt, weitere Drogen zu legalisieren. (...)

Portrait von Bernhard Brinkmann
Antwort von Bernhard Brinkmann
SPD
• 14.03.2013

(...) es freut mich für Sie, dass Sie sich soviel Zeit dafür nehmen können, meine Reaktionen auf Bürgerfragen geradezu zu sezieren. In aller Kürze für Sie: Ich bin bezüglich meines Abstimmungsverhaltens nur mir und meinem Gewissen unterworfen (Art. 38 GG) und sehe deshalb von weiteren Erklärungen diesbezüglich ab. (...)

Portrait von Jörg van Essen
Antwort von Jörg van Essen
FDP
• 15.03.2013

(...) Zum Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sind die Position der FDP und die Koalitionsvereinbarung klar. Was ansteht, ist die Umsetzung selbiger Koalitionsvereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung und der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Adoption. Das vollständige Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften muss kommen. (...)

Portrait von Sascha Raabe
Antwort von Sascha Raabe
SPD
• 28.05.2013

(...) In der Vergangenheit zeigte sich, dass die meisten Finanzinstitute eher zurückhaltend mit den Informationen über ihre Aktivitäten im Bereich der Nahrungsmittelspekulationen umgehen - für mich sehr nachvollziehbar, denn wer gibt schon gerne zu, dass er Geschäfte auf Kosten der ärmsten Menschen der Welt macht? (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort von Ernst-Reinhard Beck
CDU
• 14.03.2013

(...) Es ist ein Trugschluß anzunehmen, mit der Verlegung in die Türkei sämtliche Annehmlichkeiten einer deutschen Kaserne anzutreffen. Allerdings entschädigt die Bundeswehr die Kameraden mit der steuerfreien Zahlung des Auslandsverwendungszuschlages Stufe 2. (...)

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