Frage von Richard M. • 15.03.2013
Antwort von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung • 19.03.2013
(...) Die Prozesskostenhilfe für Bedürftige dient der Vermeidung von Klassenjustiz. Sie soll sicherstellen, dass derjenige, der recht hat, recht bekommt, auch wenn er arm ist. (...)
Frage von Wolfgang S. • 15.03.2013
Antwort von Carola Reimann SPD • 10.05.2013
(...) Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen der Krankenversicherung, die nicht zu deren eigentlichem Auftrag gehören und von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Deshalb sollen nach Willen des Gesetzgebers diese Leistungen nicht allein von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. (...)
Frage von Gisela S. • 15.03.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Detlef F. • 14.03.2013
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU
Frage von Karl-Heinz S. • 14.03.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Norbert S. • 14.03.2013
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU