Frage an Ingrid Hönlinger von Brigitte L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hönlinger,
die verbesserte Altersvorsorge (Mütterrente) soll aus der Rentenkasse finanziert werden, die CDU möchte dies auf die Rentenversicherung abwälzen, angeblich für 2 Jahre (wer glaubt wird selig). Die Kosten sollen sich dafür auf 6 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Wegen der hohen Rücklagen der Rentenversicherung wurden hier die Begehrlichkeit der CDU geweckt.
Da die Kindererziehungszeiten bei der Rente aus Steuermitteln finanziert werden muss dies auch für die Mütterrente gelten. Alle müssen ihren Beitrag leisten, auch Beamte und Selbstständige.
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Es grüßt Sie freundlich
Brigitte Linsenmaier
Sehr geehrte Frau Linsenmaier,
Ihrer Einschätzung stimme ich zu.
Wir Grünen und auch ich unterstützen grundsätzlich die Ausweitung der Kindererziehungszeiten in der Rente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Eltern - in der Regel Mütter - von Kindern, die seit 1992 geboren wurden, erhalten drei Jahre Kindererziehungszeiten in der Rente. Für Kinder, die davor geboren wurden, wird nur ein Jahr gewährt. Eine Gleichbehandlung wäre richtig, denn die Erziehungsleistung von allen Eltern ist gleich wichtig und gleich viel wert. Gleichzeitig ist für uns jedoch eine nachhaltige und solidarische Finanzierung dieser nicht unerheblichen Ausweitung der Rentenleistungen eine notwendige Voraussetzung.
Der Vorschlag der Unionsfraktionen die Kindererziehungszeiten aus der Rentenkasse zu finanzieren, ist hingegen völlig fehl geleitet. Verschiedene Gruppen, wie Beamte, Politiker, Unternehmer, Ärzte und Apotheker, werden bei diesem Vorschlag der Finanzierung außen vor gelassen, obwohl diese Gruppen, wenn sie Kinder haben, auch von der Besserstellung profitieren. Das lehnen wir und auch ich ab.
Mit freundlichem Gruß
Ingrid Hönlinger
Weitere Fragen an Ingrid Hönlinger
(...) Die Lebenserwartung der Menschen und damit auch die Dauer ihres Rentenbezuges steigt nach wie vor kontinuierlich an. (...) Wir wollen an mehreren Stellen gezielt das deutsche Steuerrecht vereinfachen. (...) Der CO2-Emissionshandel ist für uns Grüne nach wie vor das Klimaschutzinstrument Nummer eins. (...)
(...) Aus meinen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen aus dem Rechtsbereich weiß ich, dass Rechtsmittelgarantie, Ermittlungs-, Hinweis- und Begründungspflichten der Gerichte, das Beschleunigungsgebot, die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen für alle dort Tätigen wichtige Themen sind. Auch mir ist ein starker und funktionierender Rechtsstaat, der den Zugang für alle unabhängig von ihrem Einkommen offen hält, ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge für Väter, die nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind, stellt eine große Verbesserung für die Rechtsstellung von Vätern dar. Wichtig ist mir und meiner Fraktion auch, dass im Gesetz das Kindeswohl eine zentrale Rolle einnimmt. (...)
(...) Grundsätzlich stehen wir der Gebührenanhebung und strukturellen Veränderungen im Gebührenrecht, wie im Entwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzs vorgesehen, positiv gegenüber. Es besteht aber durchaus aus unserer Sicht noch Nachbesserungsbedarf, auch im Bereich der Vergütung von Übersetzerinnen und Übersetzern. Hierzu haben wir vor kurzem mit dem Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer Gespräche geführt. (...)