Frage an Andrea Nahles von Max M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Nahles,
müssen wir Steuerzahler jetzt auch noch das Vermögen russischen Oligarchen auf Zypern retten.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mayerhofer
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
nachdem die Republik Zypern im Juni 2012 einen Antrag auf Hilfe gestellt hat, haben Europäische Kommission und EZB nun die Gefährdung der Stabilität der Eurozone, die so genannte „Systemrelevanz“ Zyperns bejaht. Nach den Beratungen der Eurogruppe am 15. und 16. März wurde berichtet, dass Zypern einen substanziellen Eigenanteil von rund 7 Milliarden Euro an seinem Finanzbedarf von rund 17 Milliarden Euro erbringen will. Dies sollte maßgeblich im Wege einer einmaligen Sonderabgabe auf Bankguthaben geschehen, die in der Höhe progressiv gestaffelt ist. Die Entscheidung über diese Staffelung im Rahmen des Hilfspaketes lag beim zypriotischen Parlament. Wie Sie sicher den Medien entnommen haben, ist das ausgehandelte EU-Hilfspaket im Parlament von Zypern abgelehnt worden.
Die Voraussetzungen für eine Entscheidung im Deutschen Bundestag sind damit noch nicht gegeben. Für uns ist entscheidend, dass Zypern, wenn es die Solidarität Europas in Anspruch nimmt, sich auch selbst solidarisch zeigt, indem es Finanzbetrug entschieden bekämpft.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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