Frage an Hermann Gröhe von Cora von H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau von Haeften,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 18. März 2013, die ich mit großem Interesse gelesen habe. Ich begrüße es, dass Sie mir Ihre Sorgen zur europäischen Staatsschuldenkrise und zur aktuellen Entwicklung auf Zypern mitgeteilt haben. Gerne lasse ich Ihnen einige Hintergrundinformationen zu diesem Thema zukommen.

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Zypern waren erkennbar schwierig. Auch die Europäische Union und die christlich-liberale Bundesregierung hätten sich eine raschere Lösung der zyprischen Krise gewünscht. Gleichwohl ist zu sagen: Zypern war zu lange nicht bereit, die dringend notwendigen finanzpolitischen Reformmaßnahmen einzuleiten. Auch dank der Umsicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konnte ein für alle Seiten faires Ergebnis erzielt werden, mit dem Zypern die gegenwärtige Krisensituation wird meistern können. Die Tage der Steueroase Zypern sind gezählt. Wer vom bisherigen Bankensystem in besonderer Weise profitiert hat, wird, vor allem bei den beiden quasi insolventen Banken, nun zur Kasse gebeten. Zugleich werden Sparer mit Einlagen bis 100.000 Euro geschont, und insbesondere das marode zyprische Bankensystem wird endlich reformiert.

Hinsichtlich der Situation auf Zypern sind für uns als CDU die folgenden Eckpunkte entscheidend:

Die CDU ist in erster Linie den deutschen Sparern bzw. den deutschen Steuerzahlern verpflichtet. Davon haben wir uns bei allen Entscheidungen leiten lassen. Ohne Einbeziehung des zyprischen Bankensektors wäre mangels Schuldentragfähigkeit Zyperns eine internationale Hilfe nicht verantwortbar gewesen.

Wir leisten solidarische "Hilfe zur Selbsthilfe". Es gibt keine finanzielle Hilfe ohne Gegenleistung - und dies hat Zypern jetzt eingesehen. Für Zypern gelten überdies die gleichen Regeln wie für alle anderen hochverschuldeten Staaten der Eurozone. Zypern wird nicht besser oder schlechter, nicht großzügiger oder strenger behandelt. Darauf haben gerade auch diejenigen Staaten bestanden, die schon finanzielle Hilfen aus den Rettungsschirmen der EU erhalten und ihrerseits große Reformanstrengungen unternehmen.

Zugleich darf ich betonen: Die Spareinlagen bei deutschen Banken sind sicher. Wir haben in Deutschland ein weitaus wirksameres System der Einlagensicherung als die zyprischen Banken. Bei uns haften nicht nur der Staat, sondern auch die Banken - Sparkassen für Sparkassen, Genossenschaftsbanken für Genossenschaftsbanken und private Banken für private Banken. Dadurch ist unsere Risikovorsorge krisenfest.

Abschließend darf ich Ihnen empfehlen, sich im Seitenbereich http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2013-03-27-faq.html der Website des Bundesfinanzministeriums mit den Einzelheiten des Finanzhilfeprogramms für Zypern vertraut zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe