Frage an Eduard Oswald von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oswald,
Vor einigen Tagen habe ich Frau Göring-Eckardt die folgenden Fragen gestellt:
"In den Medien ist die Berichterstattung über den sogenannten "Peerblog" eingeschlafen. Das letzte, das ich zu diesem Thema lesen konnte, war dass der Bundestagspräsident nun prüft, ob es sich dabei um eine illegale Parteienfinanzierung zugunsten der SPD handelt.
Zum einen würde mich Ihre persönliche Meinung zum Thema interessieren. Halten Sie eine derartige anonyme Wahlkampfunterstützung für legal? Kann das Parteispendengesetz tatsächlich derart einfach umgangen werden?
Zum anderen wüsste ich gerne, wann mit einem Ergebnis der Untersuchung des Bundestagspräsidenten zu rechnen ist. "
Als Antwort habe ich vom Büro von Frau Göring-Eckardt folgenden Antwortsatz erhalten: Vielen Dank für Ihre Frage. Da der sogenannte "Peerblog" inzwischen abgeschaltet wurde, hat sich die Angelegenheit nunmehr erledigt."
Meine Frage an Sie: Stimmt das? Ist damit der gesamte Vorgang tatsächlich erledigt?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. März 2013. Wie Sie der Medienberichterstattung entnommen haben, prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob im Zusammenhang mit dem sogenannten „PeerBlog“ gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Dabei wird der Sachverhalt geklärt. Mir sind Einzelheiten nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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