Frage an Carsten Sieling von Gerhard K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
sehr geehrter h. dr. sieling bei der diskusion ueber mindestloehne gibt es die SPD forderung eines flaechendeckenden mindestlohnes von 8,50 € stundenlohn. das modell der CDU/FDP ist ein branchenspezifischer Mindestlohn, der von Arbeitgebern und nehmern tariflich auszuhandeln ist.
meine frage: fuer wie viele werktaetige wuerden voraussichlich bei der CDU/FDP loesung keine mindestloehne gelten. waere die anzahl der werktaetigen erheblich sollte man dieses im wahlkampf auch deutlich herausstellen.
mfg g. kohlwig
Sehr geehrter Herr Kohlwig,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ihre Frage, für wie viele Werktätige nach den Plänen von CDU/FDP voraussichtlich der Mindestlohn nicht gelten würde, lässt sich leider nur schwer beantworten. Dies liegt vor allem daran, dass die Pläne von CDU/FDP bisher relativ unkonkret sind. Bisher ist beispielsweise überhaupt nicht klar, wie viele branchenspezifische Mindestlöhne von den Tarifpartnern in der Folge einer etwaigen gesetzlichen Regelung ausgehandelt werden.
Von daher sind die Pläne von CDU und FDP mal wieder nur Stückwerk, deren Wirkungslosigkeit die SPD sehr deutlich im kommenden Wahlkampf herausstellen wird. Denn anders als die unkonkreten Verlautbarungen von CDU und FDP sind unserer Forderungen sehr klar: Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, damit nicht nur einige wenige, sondern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping geschützt sind. Derzeit arbeiten noch immer ca. 6,8 Millionen Beschäftigte für einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. 4,1 Millionen Beschäftigte erhalten weniger als 7 Euro, 2,5 Millionen weniger als 6 Euro, und über 1,3 Millionen Menschen arbeiten derzeit sogar für einen Stundenlohn unter 5 Euro. Das bedeutet, dass die Arbeitsverhältnisse vieler Menschen noch immer so schlecht sind, dass sie nicht von ihrem Lohn leben können. Dies belastet nicht nur den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, sondern auch die verfügbare Kaufkraft in unserer Volkswirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carsten Sieling MdB
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