Frage an Hans-Peter Friedrich von Stephan L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
wie ich heute aus der Presse erfahren habe, hat nach Angaben der Bundesregierung der Rechtsextremismus in Deutschland um 4% auf 17 600 Straftaten zugenommen
http://www.tagesschau.de/inland/rechtestraftaten100.html . Welche Konsequenzen ergeben sich aus den gewonnenen Erkenntnissen?
Meine nächste Frage hierzu: Wie haben sich die Straftaten nach Erkenntnisse der Bundesregierung von Linksextremisten entwickelt?
Existieren hierbei fundierte Zahlen? Wie haben sich nach Ihren Erkenntnissen die Gewalttaten von Migranten auf Deutsche entwickelt ?Welche Strategien gegen Gewalt im allgemeinen beabsichtigen Bund und Länder? Ohne Zweifel gibt es nach meiner Meinung in Deutschland eine (gerade bei sozialen Unterschichten) eine hohe latente Affinität zur Fremdenfeindlichkeit. Es ist nach meiner Überzeugung auch völlig unstrittig, das gerade in Ostdeutschland rechtsextremistisches Gedankengut sehr stark verbreitet ist. Meine Frage hierzu: Sind die Ursachen für den Rechtsextremismus in Ostdeutschland mit den dortigen Strukturproblemen (Arbeitslosigkeit, 40 Jahre DDR Regime, Versprechen von blühenden Landschaften usw) zurückzuführen? Welche Lösungen bieten sich an?
Ich habe ein Problem bei dieser gesamten Berichterstattung durch die Medien und der Politik. Immer wieder erfahre ich das Deutsche von "Südländern" verprügelt; im schlimmsten Fall wie in Kirchweyhe ein 25 Jahre alter Deutscher totgeprügelt werden http://www.welt.de/vermischtes/article114439034/Er-wollte-schlichten-und-wurde-totgepruegelt.html. Warum wird über dieses Problem nicht in der selben Intensität konstruktiv kommuniziert wie über den Rechtsextremismus?
Über eine ausführliche Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Stephan Luckaßen
Sehr geehrter Herr Luckaßen,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Fallzahlen und Ursachen politisch motivierter Kriminalität vom 23. März 2013.
Aufgrund der Tatsache, dass die Auswertung und Analyse der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität noch nicht abgeschlossen ist, kann ich leider noch keine Aussagen zur Entwicklung im letzten Jahr machen.
Das Bundesministerium des Innern wird hierzu jedoch in Kürze eine detaillierte Pressemitteilung herausgeben, die Sie dann auf unserer Homepage einsehen können.
Die Bundesregierung misst der Bekämpfung von politisch motivierter Gewalt, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und verwandten Formen der Intoleranz prioritäre Bedeutung zu. Neben dem nachdrücklichen Eintreten für eine konsequente Strafverfolgung und die verstärkte Vernetzung von entsprechenden Bekämpfungsansätzen der jeweils zuständigen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unterstützt die Bundesregierung mit vielfältigen Maßnahmen der politischen Bildung und verschiedenen Bundesprogrammen das Engagement der Zivilgesellschaft in Deutschland für Demokratie und Toleranz und wird dies auch weiterhin tun.
Die von Ihnen angesprochenen Einflussfaktoren zur Entstehung rechtsextremistischer Einstellungsmuster sind vielschichtig und Gegenstand zahlreicher Studien, wie z. B. „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Universität Leipzig hat am 25. März 2013 eine Langzeitstudie „Rechtsextremismus der Mitte“ veröffentlicht, in der sie auch auf regionale Ausprägungen eingeht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB
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