Frage an Hans-Christian Ströbele von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung
Droht dann bald die Beugehaft oder ein "gelbes Dreieck"???
Sehr geehrter Herr MdB Ströbele der Fraktion B90/Grüne (als mitbefindende Partei):
Mit Empörung und Abscheu habe ich folgende Nachricht gelesen:
Hartz IV Sanktionierten droht Kindesentzug
Kindesentzug bei Hartz IV Sanktionen?
Sanktionierten alleinerziehenden Müttern im Landkreis Zwickau droht Kindesentzug
11.04.2011
Mütter, die im Hartz IV-Bezug stehen und mindestens eine 30 Prozentige Sanktion bekommen, werden vom Jobcenter Zwickau und seinen Außenstellen dem Jugendamt gemeldet. Das erfuhr die Erwerbslosen-Initiative "Gegenwind e.V." bei einem Beistandsbesuch vom Arbeitsvermittler. Auf eine Nachfrage beim Jobcenter teilte die Teamleiterin des Servicebereiches mit, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Jobcenter und dem Landkreis diesbezüglich gäbe.
Eine Anfrage hinsichtlich dieser Zusammenarbeit beim Landrat Herrn Scheurer ergab lediglich, dass der Landkreis die gesetzlich zugewiesene Aufgabe, die Sicherung des Kindeswohles, mit dieser Kooperation wahrnehme und diese Anfrage an das zuständige Jugendamt weitergeleitet hat.
Da der Landrat Herr Scheurer Kenntnis haben muß und die Anfrage dennoch weiterleitet, ohne eine befriedigende Antwort zu geben, läßt vermuten, dass mit der Zuständigkeitsverschieberei etwas vertuscht werden soll, oder von der Öffentlichkeit ferngehalten werden soll. Jedenfalls steigt bei den betroffenen Müttern der psychische Druck und die Angst zusätzlich enorm an.
... Quelle: www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionierten-droht-kindesentzug-961.php
Wie wäre eine solche Vorgehensweise grundrechtstechnisch und sozialrechtlich zu vertreten, wie positioniert sich die Bundestagfraktion B90/Grüne dazu, aml den Juristen gefragt!
Sehr geehrter Herr Roloff.
Über die Praxis der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gerade in Zwickau habe ich keine konkreten Erkenntnisse.
Aber ich erfahre immer wieder von Sanktionen, die ich mit der Menschenwürde und anderen Grundrechten nicht für vereinbar halte. Deshalb setze ich mich seit Langem für die Abschaffung der Sanktionen und für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.
Parteitag und Fraktion der Grünen haben beschlossen, schon mal ein generelles Moratorium für die Verhängung von Sanktionen bundesweit zu fordern und einzuführen, das heißt, bis das Ergebnis einer generellen Überprüfung des Sanktionssystems, dessen Auswirkungen und möglicher Alternativen vorliegt, sollen überhaupt keine Sanktionen mehr verhängt werden. Leider wird diese Forderung bisher von CDU, SPD und FDP bisher nicht unterstützt.
mit freundlichem Gruß
Ströbele
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