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Frage von Gerhard R. •

Frage an Silvia Schmidt von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung

Droht dann bald die Beugehaft oder ein "gelbes Dreieck"???
Sehr geehrte Frau MdB und sozialpolitische Sprecherin der SPD (als erfindende Partei):
Mit Empörung und Abscheu habe ich folgende Nachricht gelesen:
Hartz IV Sanktionierten droht Kindesentzug
Kindesentzug bei Hartz IV Sanktionen?

Sanktionierten alleinerziehenden Müttern im Landkreis Zwickau droht Kindesentzug

11.04.2011

Mütter, die im Hartz IV-Bezug stehen und mindestens eine 30 Prozentige Sanktion bekommen, werden vom Jobcenter Zwickau und seinen Außenstellen dem Jugendamt gemeldet. Das erfuhr die Erwerbslosen-Initiative "Gegenwind e.V." bei einem Beistandsbesuch vom Arbeitsvermittler. Auf eine Nachfrage beim Jobcenter teilte die Teamleiterin des Servicebereiches mit, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Jobcenter und dem Landkreis diesbezüglich gäbe.

Eine Anfrage hinsichtlich dieser Zusammenarbeit beim Landrat Herrn Scheurer ergab lediglich, dass der Landkreis die gesetzlich zugewiesene Aufgabe, die Sicherung des Kindeswohles, mit dieser Kooperation wahrnehme und diese Anfrage an das zuständige Jugendamt weitergeleitet hat.

Da der Landrat Herr Scheurer Kenntnis haben muß und die Anfrage dennoch weiterleitet, ohne eine befriedigende Antwort zu geben, läßt vermuten, dass mit der Zuständigkeitsverschieberei etwas vertuscht werden soll, oder von der Öffentlichkeit ferngehalten werden soll. Jedenfalls steigt bei den betroffenen Müttern der psychische Druck und die Angst zusätzlich enorm an.

... Quelle: www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionierten-droht-kindesentzug-961.php

Wie wäre eine solche Vorgehensweise grundrechtstechnisch und sozialrechtlich zu vertreten, wie positioniert sich die Bundestagfraktion der SPD dazu???

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