Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 12.11.2009

(...) Dies belegt eindeutig den Wandel in der deutschen Gesellschaft und die große Bedeutung des Integrationsthemas. Deutschland muss sich künftig als Integrationsland beweisen und die Herausforderung dieser großen Aufgabe annehmen, damit der Zusammenhalt der Bevölkerung, aber auch der Konsens über die Werte des Grundgesetzes, erhalten bleiben. (...)

Portrait von Maria Böhmer
Antwort von Maria Böhmer
CDU
• 30.11.2009

(...) Sie betonen, dass Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst allen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte unter Beachtung der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung und Funktionsvorbehalt) offen stehen. Es liegt im Interesse der öffentlichen Verwaltung, fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund zu gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die Mehrsprachigkeit und der Kenntnis kultureller Besonderheiten. Dies trifft natürlich auch für meinen Arbeitsstab zu. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.11.2009

(...) Die erste Auskunft des Bundesinnenministeriums zu den Versorgungsbezügen der letzten DDR-Regierung war schlicht nicht zufriedenstellend. (...) Hier bedarf es weiterer Aufklärung, denn es kann nicht angehen, dass Minister, die dem Ministerium für Staatssicherheit Zuträgerdienste geleistet haben, auch noch Versorgungsbezüge erhalten. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 30.11.2009

(...) Ganz bewusst bin ich nach meinem Amtsantritt als erstes nach Polen gereist. Es ist mir ein Kernanliegen, dass wir die Tiefe und die Qualität der Beziehungen, die wir mit unseren westlichen Nachbarn bereits haben, auch mit unseren östlichen Nachbarn erreichen. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 06.11.2009

(...) In jedem Ressort sollten deshalb Vorschläge für mögliche Einsparungen ausgearbeitet werden. Die Ankündigung seitens des neuen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, China - nach uns das zweitstärkste Exportland der Welt - die Entwicklungshilfe zu kürzen, geht in die richtige Richtung. Auch das beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelte deutsche Mondprogramm sollte überdacht werden. (...)

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