Frage an Michael Fuchs von Sebastian S. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Fuchs,
Herr Schäuble hält eine große Steuerreform in den nächsten 4 Jahren wegen der aktuellen wirtschaftlichen Lage für falsch. Sollten nicht gerade in der Zeit des Umbruchs auch dieser Umbruch angegangen werden? Wenn in 4 Jahren die Wirtschaft (hoffentlich) wieder floriert, ist es dann nicht wieder zu Spät?
freue mich auch Ihre Anwort!
Gruß aus Koblenz,
Sebastian
Ps.: Ich habe mit ihrer Tochter zusammen Abitur gemacht ;)
Sehr geehrter Herr Schneider,
die schwarz-gelbe Bundesregierung wird in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Wir werden daher das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren vereinfachen und anwendungsfreundlicher ausgestalten. Denn die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen. Im Koalitionsvertrag gibt es dazu eine klare Vereinbarung. Die erst kürzlich vereinbarten steuerpolitischen Beschlüsse, die jeweils eine breite Zustimmung auf den Parteitagen von CDU, CSU und FDP erhalten haben, jetzt leichtfertig zu zerreden, bringen uns nicht weiter. Anders wird sich weder ein höheres Wirtschaftswachstum noch eine Entlastung der Sozialkassen erreichen.
Auch wenn die Spielräume angesichts der Krise begrenzt sind, bin ich davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, Deutschland wieder schnell auf den Wachstumspfad zu führen. Deutschland hat nach wie vor kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. In jedem Ressort sollten deshalb Vorschläge für mögliche Einsparungen ausgearbeitet werden. Die Ankündigung seitens des neuen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, China - nach uns das zweitstärkste Exportland der Welt - die Entwicklungshilfe zu kürzen, geht in die richtige Richtung. Auch das beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelte deutsche Mondprogramm sollte überdacht werden. Wir brauchen das Geld momentan hier auf der Erde. Eine Kürzung von Ausgaben ist mit Sicherheit auch in den Ländern möglich, denn auch hier gibt es genügend Verschwendung von Steuergeldern. Der Nürburgring in Rheinland-Pfalz beweist das. Mit all den Maßnahmen kommen schnell ein paar Milliarden Euro zusammen, um die der Steuerzahler entlastet werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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