Frage an Guido Westerwelle von Yves B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

im FDP-Programm zur Bundestagswahl hat Ihre Partei sich dazu bekannt, Verbesserungen in der Rechtssituation ausländischer Staaten (nicht vorrangig durch Sanktionierung und Ausgrenzung, sondern im Dialog) anzustreben.

Irritiert haben mich in diesem Zusammenhang die Medienberichte über Ihren ersten Antrittsbesuch, mit dem Sie den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski persönlich beehrt haben, denn ich konnte darin keinen Hinweis darauf entdecken, dass Sie diese Gelegenheit zur Ansprache der mitunter problematischen Rechtspraxis in Polen genutzt hätten.
Konkret beziehe ich mich darauf, dass meinen Recherchen zufolge
( http://de.wikipedia.org/wiki/Parada_R%C3%B3wno%C5%9Bci ) die sogenannte "Parada Rownosci", eine jährliche Demonstration gegen Diskriminierung Homosexueller in Warschau, in den Jahren 2004 und 2005 verboten (Initiator hierfür war Herr Kaczynski, damals Warschauer Bürgermeister, der u.a. damit zitiert wird, die Parade verletze religiöse Gefühle und gefährde die öffentliche Moral) und 2006 erst auf massiven ausländischen Druck hin genehmigt wurde und Polen in diesem Zusammenhang 2007 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Verletzung der Versammlungsfreiheit für schuldig befunden wurde.

Daher bitte ich Sie (vorbehaltlich eventueller Stillschweigenspflichten Ihrerseits) um ggf. begründende Auskunft darüber, ob Sie bei Ihrem Besuch insbesondere Herrn Kaczynscis selbst lediglich Freundschaftsbotschaften überbracht haben oder mir kritische Anmerkungen obiger Art Ihrerseits- z.B. aufgrund medialer Berichterstattung- bisher nur entgangen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Yves Busch