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Frage von Andreas S. •

Frage an Guido Westerwelle von Andreas S. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

im "Liberalen Sparbuch 2009" wirft Ihre Partei der letzten Koalitionsregierung von Union und SPD einen "Wahlkampfhaushalt" vor, "bei dem ein echter Sparwille nicht zu erkennen ist". Dabei wurde von Ihrer Partei im Einzelplan 05 gleich im ersten Punkt (zu erreichen unter: http://www.fdp-fraktion.de/files/1504/FDP-Antraege_EP_05_HH2009.pdf ) eine Einsparung von 125.000€ im Auswärtigen Amt versprochen.

Nun ist es ja so, dass Sie nun selbst dem Auswärtigen Amt vorsitzen und somit beste Gelegenheit haben, Ihr Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Der Spiegel Online berichtete allerdings heute: "Deshalb holt Guido Westerwelle jetzt einen weiteren Staatssekretär an Bord, der ihm die Koordination der Parteipolitik abnehmen soll."

Ich würde nun gerne von Ihnen hören, warum Sie - sofern der Artikel nicht erstunken und erlogen ist - Ihr Wahlversprechen brechen und ins Gegenteil verkehren. Vor allem aber würde mich interessieren, mit welcher Begründung Sie eine von Staatsgeldern bezahlte Stelle schaffen wollen, die sich um Ihre Parteiangelegenheiten kümmern soll. Gibt es dafür nicht eigentlich Parteikassen? Mit welcher Begründung muss der Bürger mit seinen Steuergeldern eine Partei unterstützen, die er gar nicht gewählt hat?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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