Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.04.2010

(...) Gegen das Gesetz zur Schuldenbremse habe ich gestimmt, weil ich etwas dagegen hatte, daß zunächst mal die amtierede Regierung und Koalitionsmehrheit ungebremst aus dem Vollen schöpfen konnten und weil sie die Schuldenbremse anderen nämlich den Ländern und zukünftigen Mehrheiten im Bund auferlegt haben. Außerdem habe ich Bedenken gegen allgemeine absolute unverrückbare gesetzliche Verbote, Schulden zu machen, weil sie auch für unvorhersehbare zwingende Situationen dem Staat jegliche Handlungsmöglichkeit nehmen können. (...)

Tankred Schipanski (CDU)
Antwort von Tankred Schipanski
CDU
• 26.07.2010

(...) Es ist daher eine sorgfältige Abwägung zwischen den Bedürfnissen des Landes Thüringen und seiner Bürger sowie dem Erfordernis einer effizienten Energiepolitik zu treffen. Jüngst hat man sich nun auf eine Trassenbündelung geeinigt, die ich für einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Einwohner und den der Befürworter der Stromtrasse halte. (...)

Portrait von Eckhard Pols
Antwort von Eckhard Pols
CDU
• 23.11.2009

(...) In diesem Zusammenhang unterstütze ich die unterschiedlichen Ideen und Vorhaben aus meiner Wahlregion, einerseits die Realisierung einer länderübergreifenden Initiative, die die Heideflächen von Portugal bis Norwegen in einer europäischen Bewerbung zusammenfassen soll, aber andererseits auch die Idee, auf regionaler Ebene die Stadt Lüneburg, die Lüneburger Heide und das Biosphärenreservat Elbtalaue zu einer Einheit zusammenzufassen. Gern bin ich als für diese Region zuständiger Bundestagsabgeordneter bereit, mich im Rahmen meiner Einflussmöglichkeiten für die Aufnahme der Stadt Lüneburg/Lüneburger Heide in das UNESCO-Weltkulturerbe einzusetzen. (...)

Portrait von Sabine Leidig
Antwort von Sabine Leidig
DIE LINKE
• 07.01.2010

(...) Grundsätzlich kann ich also in der Existenz eines Bundesverkehrswegeplans und in dessen Konkretisierungen für den Schienenbereich keine Garantie dafür sehen, dass es mit der Schiene aufwärts gehen würde. (...)

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