Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Herbert Schui
Antwort von Herbert Schui
DIE LINKE
• 08.04.2010

(...) Als Alternative fordern wir eine bedarfsorientierte Mindestsicherung. Auch ich persönlich stehe dem Grundeinkommen skeptisch gegenüber. Dies aus den folgenden Gründen: Eine gleiche Verteilung von beruflichen Möglichkeiten und Einkommen lässt sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht erreichen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 24.11.2009

(...) Es liegt nun an ihm die Forderungen des Koalitionsvertrages möglichst schnell und konsequent umzusetzen. Aufgrund der enormen Bedeutung der Ratingagenturen für die Stabilität unseres Finanz- und Wirtschaftssystems hoffe ich, dass das Bundesministerium der Finanzen dem deutschen Bundestag und vor allem auch der Öffentlichkeit möglichst bald ein Konzept für eine unabhängige europäische Ratingagentur vorlegen wird. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 30.11.2009

(...) Mängel und Schwachpunkte in der Tätigkeit der Ratingagenturen waren eine wichtige Ursache der Finanzkrise. Damit dies nicht mehr passiert, sollen künftig die Ratingagenturen reguliert und beaufsichtigt werden. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 10.12.2009

(...) Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass das Betreuungsgeld nicht dazu führen darf, dass Eltern ihre Kinder aus der Kita nehmen und der Fernseher zum präferierten Erziehungsinstrument wird. Es ist mir jedoch wichtig zu betonen, dass es nicht darum geht, Kindertagesstätten und die Betreuung zuhause gegeneinander auszuspielen, sondern darum, Möglichkeiten zu schaffen, damit beides sich sinnvoll ergänzt. (...)

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