Frage an Claudia Roth von Joachim D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
seit geraumer Zeit nehmen Angriffe auf unsere Polizei (vor allem durch Linksextremisten) immer bedenklichere Ausmaße an.
So wie jetzt wieder (Täterkreis bislang noch nicht bekannt):
http://www.mopo.de/2009/20091204/hamburg/panorama/polizeiwache_ueberfallen.html
Nun die Frage an Sie: Ganz profan würde sie lauten: Hat Staat fertig?
Polizisten werden seit geraumer Zeit (vor allem in gewissen Gebieten, Bezirken) nicht mehr als Respektspersonen wahrgenommen, Angriffe auf Polizisten werden immer häufiger und vor allem steigt die Qualität der Gewalt gegen Polizeibeamte immer weiter bedenklich an.
Kann der Staat inzwischen noch die Sicherheit seiner BürgerInnen in ausreichendem Maße garantieren? Kann die Politik die Sicherheit der Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen noch gewährleisten, bzw. was unternimmt die Politik, auch hier die Grünen benannt, dass Polizisten und ihre Einrichtungen nicht immer öfter Opfer und Angriffsziel von Gewalttätern werden?
Wieso kam es so weit, dass all diese Missstände Einzug hielten? Ist dies noch tragbar für ein funktionierendes, gesundes Staatswesen, oder funktioniert es bereits gar nicht mehr? Wer trägt hierfür die Verantwortung?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Däuble
Sehr geehrter Herr Däuble,
wir teilen Ihre Einschätzung nicht, dass der „Staat fertig hat“. Der Staat ist weiterhin demokratisch legitimiert und deshalb stark. Das Ansehen der Polizei ist in breiten Teilen der Gesellschaft sehr hoch.
Ebenso unzutreffend ist Ihre Behauptung, dass die Polizei vor allem durch Linksextremisten angegriffen werden würde. Angriffe auf die im Dienst befindlichen PolizistInnen sind aus allen gesellschaftlichen Bereichen bekannt. Am gefährlichsten sind die normalen Einsätze des täglichen Polizeidienstes. Dabei passierten mehr als 88 Prozent aller Straftaten (laut einer NRW-Statistik aus dem Jahre 2012). Auf das Konto von besonderen Einsätzen wie Fußballspiele oder Demonstrationen gehen weniger als 15 Prozent der Fälle. Die meisten Vorfälle ereigneten sich am Wochenende und in den Nachtstunden, wo zum Teil viel Alkohol im Spiel ist.
Als Ordnungshüter gerät die Polizei ja in unmittelbare Berührung vor allem mit Kriminellen und Straftätern, die meinen, mit ihrem Widerstand oder gar neuen Straftaten der möglichen Bestrafung entkommen zu können. Neben einer besseren personellen und technischen Ausstattung der Polizei auf allen Ebenen bleibt es eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, mehr Aufklärungsarbeit über und durch die Polizei durchzuführen, um die Bedeutung der Polizeiarbeit für alle BürgerInnen zu unterstreichen. Genauso ist es wichtig, das Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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