Frage an Max Stadler von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo aus dem Erzgebirge! Lieber Herr Stadler!
Die FDP brachte gegen Ende der letzten Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Volksabstimmung ein. Nun ist die SPD mit den Grünen bestrebt dieses Thema wiederzubeleben.
Wäre eine Zustimmung der FDP zu einem ähnlichen Entwurf denkbar? Gibt es dazu eine interfraktionelle Arbeitsgruppe? Wer macht sich in der FDP dafür stark? Könnten sie dem alten Gesetzentwurf der FDP heute als Regierungspartei überhaupt noch zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Leif Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
die Beantwortung Ihrer Frage hängt nicht nur von der Haltung der FDP, sondern auch der CDU/CSU ab; letztere lehnt Volksentscheide auf Bundesebene jedoch ab.
In Koalitionsverträgen ist es allgemein üblich, festzulegen, dass Koalitionspartner nur gemeinsam abstimmen. Solche Klauseln gibt es in Koalitionsverträgen in Bund und Ländern unabhängig davon, welche Parteien jeweils Koalitionspartner sind. CDU/CSU und FDP haben diesbezüglich vereinbart: "Im Bundestag ... stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab...Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."
Immerhin wurde im Koalitionsvertrag eine Neuerung festgelegt: Massenpetitionen sollen künftig zwingend in öffentlicher Debatte im Plenum des Bundestags behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler
Weitere Fragen an Max Stadler
(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)
(...) Ich habe mich auf Parktickets bezogen. (...)
(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Scharff,