(...) Aus guten Gründen werden die Leitzinsen in Deutschland und Europa von unabhängigen Notenbanken bestimmt, die sich nicht an Anforderungen der jeweiligen Regierungspolitik orientieren, sondern an langfristigen Zielen (u.a. Geldwertstabilität). (...)
(...) Da Religion einerseits ordentliches Lehrfach ist, der Fachgegenstand aber mit der persönlichen Glaubensfreiheit zusammenhängt, ist es aus Glaubens- und Gewissensgründen möglich, vom Religionsunterricht ersatzweise in den Ethikunterricht zu wechseln. Dieser Wechsel kann nur zu Beginn eines Schulhalbjahres persönlich, schriftlich und im Beisein der Eltern bei der Schulleitung beantragt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Borm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Gesundheitspolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Ich plädiere für eine "barrierefreie Politik". Menschen mit Behinderungen sind vollwertiger Teil unserer Gesellschaft und müssen daher die gleichen Möglichkeiten zur Teilhabe besitzen wie alle anderen Bürger auch. Am Beispiel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird augenfällig, wie viel Verantwortung ein behinderter Mensch übernehmen kann, wenn die Rahmenbedingungen – in diesem Fall Rollstuhlgängigkeit – dies ermöglichen. (...)
(...) Schutzlücken und Missbrauchsmöglichkeiten etwa zur Wirtschafts- und Unternehmensspionage sind auszuschließen. Die SWIFT-Daten dürfen in Strafverfahren nur mit Zustimmung des EU-Mitgliedstaates verwendet werden, aus dem sie stammen. (...)