(...) Den Regierungsfraktionen ist es gelungen, die Ausgaben im Laufe der Legislaturperiode sogar zu senken. Dabei wurden gleichzeitig die Investitionen in Bildung und Forschung verstärkt. (...)
(...) Beim Amoklauf im Gutenberggymnasium ist es zumindest umstritten, ob die fälschliche Eintragung der Waffenbehörde vom Täter erschlichen war und somit ein illegaler Besitz vorlag oder mit der Eintragung die Waffen rein rechtlich in legalem Besitz waren. (...)
(...) Die EU hat die Klassen getrennt, da sich die Fahreigenschaften eines zweispurigen Fahrzeugs eklatant von denen eines einspurigen unterscheiden. Diese Trennung ist meines Erachtens sinnvoll, zumal die Leistung der Krafträder der Klasse A1 so stark ist, dass eine praktische Fahrprüfung für den Erwerb der Fahrerlaubnis auch aus Gründen der Verkehrssicherheit richtig ist. Zweikrafträder sind aufgrund ihres Gewichts gefährlich, da sie mit zunehmender Geschwindigkeit für den Fahrer immer schwerer zu kontrollieren sind. (...)
(...) ich setze mich für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus ein. Aktuelle Beispiele, wie eine profitorientierte Wirtschaftsordnung auf friedlichem Wege zu einem demokratischen und gemeinwohlorientierten System umgestaltet werden kann, findet man in Venezuela und Bolivien. (...)
(...) Der Hinweis auf „nicht amerikanische Verhältnisse“ meint, alles Gesetzgeberische in Deutschland zu unternehmen, um Amokläufe und Fälle von Selbstjustiz auf ein Minimum zu reduzieren. Das geht nur mit einer deutlichen Verschärfung des geltenden Waffenrechts, in dem solche Fragen geklärt werden: Begrenzung des Waffenbesitzes, Regelungen gegen großkalibrige und halbautomatische Waffen und eine Vorschrift, wie Waffen und Munition getrennt aufzubewahren sind. (...)
Sehr geehrter Herr Klinger,